Bundesrat verabschiedet Bericht über abzugsfähige Weiterbildungskosten

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat verabschiedet Bericht über abzugsfähige Weiterbildungskosten 11. Mai 2005 (EFD) Im Bereich der Weiterbildung soll das Steuerrecht dem Bildungsrecht angeglichen werden. Der Bundesrat hat heute Kenntnis genommen vom Bericht einer gemischten Arbeitsgruppe, die drei Grundmodelle entwickelt hat. Der Bericht wurde zur Publikation freigegeben. Das Eidg. Finanzdepartement EFD ist zudem beauftragt worden, mit den Kantonen das weitere Vorgehen zu besprechen. Ständerat Eugen David (CVP/SG) hatte in einer Motion verlangt, im Bundessteuerrecht die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, damit die Kosten der berufsorientierten Weiterbildung in Abzug gebracht werden können. Diese wurde am 2. März 2004 in der Form eines Postulats überwiesen. Eine aus Vertretern der Eidg. Steuerverwaltung, der Kantone sowie des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat in einer Studie die Möglichkeiten und die allfälligen Folgen aufgezeigt, um dem Vorstoss sinngemäss zu entsprechen. Aufgrund der Studie wurde ein bundesrätlicher Bericht erstellt. Unterschiedliche Standpunkte des Bildungs- und Steuerrechts Steuerrecht und Bildungsrecht fassen die Begriffe "Aus- und Weiterbildung" unterschiedlich auf. Gemäss dem geltendem Steuerrecht und der darauf beruhenden Praxis stellen die Weiterbildungskosten Gewinnungskosten dar und sind somit vom steuerbaren Einkommen abziehbar. Weiterbildung umfasst im Bundessteuerrecht alle Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Beruf stehen und auf welche die steuerpflichtige Person nicht verzichten kann. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Weiterbildung dazu dient, im angestammten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, den steigenden Anforderungen zu genügen und das bereits Erlernte aufzufrischen. Nicht abziehbar sind hingegen die Ausbildungskosten. Darunter fallen die Kosten für die Erstausbildung (Lehre, Matura, Studium etc.) oder die Ausbildung zur Ausübung eines anderen Berufs (Zweitausbildung), wenn der zu erlernende Beruf in keinem Zusammenhang mit dem erzielten Erwerbseinkommen steht und auch kein äusserer wirtschaftlicher Zwang (beispielsweise Betriebsschliessung) vorliegt. Das Steuerrecht unterscheidet somit zwischen Aus- und Weiterbildung, indem es den Wissensstand vor und nach absolvierter Bildung zueinander ins Verhältnis setzt. Demgegenüber geht das geltende Bildungsrecht von anderen Prämissen aus: Unabhängig davon, welche Bildung die betroffene Person bereits erlangt hat, ordnet es die verschiedenen Bildungsgänge entweder der Sekundarstufe II (Maturität etc.) oder der Tertiärstufe (Fachhochschulen, Universität etc.) zu. Die berufsorientierte Weiterbildung ist Teil jeder Bildungsstufe und ist unbesehen des Lebensabschnittes eine Daueraufgabe. Aus Sicht des Bildungsrechts ist es daher notwendig, die von den Steuerbehörden verwendeten Abgrenzungskriterien zwischen Aus- und Weiterbildung aufzuheben und das Steuerrecht enger an die reale Berufswelt anzupassen. Konsequenz: Sämtliche Aufwendungen für berufliche Bildungsangebote sind vollumfänglich zum steuerlichen Abzug zuzulassen. Aufgrund dieser Diskrepanz hat die Arbeitsgruppe drei Modelle mit Varianten ermittelt: - Modell I orientiert sich am bisherigen Steuersystem. Variante 1: Zur Praxisfestlegung werden die massgeblichen Be-griffe für alle Kantone einheitlich definiert. Variante 2: Wie Variante 1 sowie Gewährung eines begrenzten Abzugs für Ausbildungskosten. Variante 3: Identisch mit Variante 2; zudem soll den Eltern ein begrenzter Ausbildungskostenabzug für ihre Kinder gewährt werden. - Modell II geht von einem Systemwechsel aus und orientiert sich vollständig am Bildungsrecht. Variante 1: Abzugsfähig sind sämtliche Weiterbildungskosten. In Anlehnung an das Bildungsrecht absolviert eine Weiterbildung, wer sich auf Sekundarstufe II (zum zweiten oder mehrmaligen Mal) oder Tertiärstufe (zum ersten oder mehrmaligen Mal) ausbildet beziehungsweise eine berufsorientierte Weiterbildung bestreitet. Variante 2: Identisch mit Variante 1; zudem können die Eltern die Ausbildungskosten ihrer Kinder abziehen. - Im Modell III, das in der Studie bloss als Denkanstoss dargelegt ist, wird der Weiterbildungsabzug gestrichen. Der daraus resultierende Mehrertrag wäre zugunsten der Berufsbildungsförderung einzusetzen. Beurteilung der Modelle Mit der Anwendung von Modell I würde auf den während Jahren gesammelten Erfahrungen aufgebaut. Auch wenn sich die Varianten 2 und 3 der beruflichen Realität annähren, werden diese den Forderungen des Postulats höchstens teilweise gerecht. Zudem könnten die bisherigen Abgrenzungsfragen nicht allesamt ausgeräumt werden. Modell II hätte eine wesentliche Vereinfachung der Abgrenzung zwischen Aus- und Weiterbildung zur Folge. Dies erhöht die Abzugstransparenz. Allerdings müsste sich das Steuerrecht auf gebietsfremde Begriffe abstützen. Negativ dürften auch die anfallenden Mindereinnahmen zu Buche schlagen. Bei Modell III würde am Konsequentesten der Grundsatz befolgt, wonach das Steuerrecht nicht zur Förderung von ausserfiskalischen Zielsetzungen verwendet werden soll. Da die Abgrenzungsprobleme zwischen Aus- und Weiterbildung hinfällig würden, käme dies einem Schritt in Richtung Vereinfachung des Steuersystems gleich. Würde dieses Modell weiterverfolgt, müsste allerdings zuerst die Verteilung der Mehrerträge unter die Bildungsinstitutionen und Kantone geprüft werden. Für alle drei Modelle gilt, dass die Auswirkungen auf das Steuersubstrat nicht genau quantifizierbar sind. Denn in der Schweiz liegen für die Weiterbildungsabzüge entweder gar keine oder nur wenig aussagekräftige Daten vor. Der Bundesrat verzichtet zum heutigen Zeitpunkt auf eine Stellungnahme zu den einzelnen Lösungsvorschlägen. Er hat das EFD beauftragt, mit den Kantonen das weitere Vorgehen zu besprechen. Auskunft für Medienschaffende: Eva Bangerter, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 72 66 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch