Für einmal keine Von-Wattenwyl-Gespräche

Der Bundesrat hat mit den Bundesratsparteien vereinbart, auf die für den 13.Mai vorgesehenen Von-Wattenwyl-Gespräche ausnahmsweise zu verzichten. Das einzige von den Parteisekretären vorgeschlagene Thema, die Umsetzung der Effizienzvorlage, wurde durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartment (EJPD) schriftlich beantwortet. Da es sich eher um ein technisches Dossier handelt, eignet es sich für den Bundesrat nicht für Beratungen auf politischer Ebene.

In einem Brief an die Präsidentin und die Präsidenten der Bundesratsparteien unterstreicht die Landesregierung, die Von-Wattenwyl-Gespräche sollten für den Dialog über politisch wichtige und grundsätzliche Fragen reserviert bleiben. Ziel sollte es sein, in politisch heiklen und umstrittenen Dossiers zu versuchen, nachhaltige Lösungen zu erarbeiten, damit diese auch in die parlamentarischen Beratungen einfliessen können.

Der Bundesrat bestätigt in seinem Brief den Wunsch, mit den Regierungsparteien nicht nur einen vertieften, sondern ebenso einen ziel- und ergebnisorientierten Dialog pflegen zu wollen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information & Kommunikation

3003 Bern, 3. Mai 2005