Bundesrat beschliesst Konzept der Verwaltungsreform

MEDIENMITTEILUNG Bundesrat beschliesst Konzept der Verwaltungsreform 27. Apr 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute das Konzept der Verwaltungsreform gutgeheissen und alt Regierungsrat Ulrich Fässler (LU) zum "Delegierten des Bundesrates für die Verwaltungsreform" ernannt. Der Delegierte hat dem Bundesrat noch vor den Sommerferien detaillierte Projektbeschriebe zum Entscheid zu unterbreiten. Die einzelnen Projekte werden unter Mitwirkung der Departemente und der Konferenz der Generalsekretäre erarbeitet. Mit der Verwaltungsreform wird eine Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch die Vereinfachung von Abläufen und die Vermeidung von Doppelspurigkeiten angestrebt. Das Konzept sieht ein schrittweises, pragmatisches Vorgehen vor: Mittels einzelner Teilprojekte sollen Strukturen und Prozessen im Querschnitt und in allen Departementen verbessert werden. Noch vor den Sommerferien will sich der Bundesrat erstmals zu den Prioritäten und den Zielen dieser Teilprojekte aussprechen können. Die Verwaltungsreform wird in den bestehenden Strukturen geführt und durchgesetzt. Der Delegierte für die Verwaltungsreform wird eng mit der Konferenz der Generalsekretäre zusammenarbeiten und an den bundesrätlichen Ausschuss rapportieren. Die Verwaltungsreform ist Teil der umfassenden Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt. Diese enthält Sofortmassnahmen (Entlastungsprogramm 03, Entlastungsprogramm 04 und Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung), welche die Einhaltung eines schuldenbremsekonformen Haushalts zu gewährleisten haben. Dazu kommen grundsätzliche Reformen, die mittelfristig Wirkung zeigen und eine dauerhafte gesunde Haushaltspolitik garantieren sollen. Zu diesen Reformen gehören das Aufgabenportfolio respektive der Aufgabenverzicht in namhaftem Ausmass und die Reformen in den einzelnen Aufgabengebieten wie finanzielle Konsolidierung der Sozialversicherungen, Effizienzsteigerungen in wachstumsrelevanten Aufgabengebieten des Bundes oder Aufgabenentflechtungen (siehe dazu auch die Presseunterlagen zur Aufgabenverzichtsplanung vom 13. April). SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information und Kommunikation EIDG. FINANZDEPARTEMENT Presse- und Informationsdienst Auskunft für Medienschaffende: Achille Casanova, Bundesratssprecher, 031 322 37 03 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch