Erleichterungen für die Landwirtschaft: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren

Medienmitteilung Erleichterungen für die Landwirtschaft: Bundesrat eröffnet Vernehmlassungsverfahren Der Bundesrat hat heute das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des Raumplanungsrechts eröffnet. Die Landwirtschaft soll damit vor dem Hintergrund des Strukturwandels bessere Nebenerwerbsmöglichkeiten erhalten, insbesondere auch im Bereich des Agrotourismus. Das Vernehmlassungsverfahren bei Kantonen, Parteien und interessierten Kreisen dauert bis zum 2. August 2005. Am 1. September 2000 trat das revidierte Raumplanungsrecht in Kraft. Daraus ergaben sich Diskussionen, die zeigen, dass das geltende Recht die Möglichkeiten der Bäuerinnen und Bauern, auf dem eigenen Hof nichtlandwirtschaftliche Zusatzaktivitäten auszuüben, zu stark beschränkt. Dieser Umstand erschwert der Landwirtschaft eine angemessene Reaktion auf den raschen Strukturwandel. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat heute Vorschläge für entsprechende Änderungen von Raumplanungsgesetz und Raumplanungsverordnung in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsvorlage konzentriert sich auf einige wenige Punkte. Sie knüpft dort an, wo sich die heutige Regelung offensichtlich nicht bewährt hat und eröffnet punktuell neue Möglichkeiten. Die wichtigen Anliegen der Raumplanung sowie der Grundsatz, das Baugebiet vom Nichtbaugebiet zu trennen, werden dadurch nicht tangiert. Die Möglichkeit, auf dem eigenen Hof einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb einzurichten, soll künftig allen landwirtschaftlichen Gewerben und nicht mehr bloss jenen offen stehen, deren Existenz von einer zusätzlichen Einkommensquelle abhängt. Zudem sollen in jenen Fällen, in denen für die Einrichtung eines derartigen Nebenbetriebs in den bestehenden Gebäuden kein oder zu wenig Raum zur Verfügung steht, bescheidene Anbauten zugelassen werden können. Schliesslich soll auch Personal angestellt werden dürfen, das nur im nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb arbeitet. Dabei gilt die Voraussetzung, dass die im Nebenbetrieb anfallende Arbeit zum überwiegenden Teil durch die Bewirtschafterfamilie geleistet wird. Diese Erleichterungen sollen insbesondere auch denjenigen Landwirtinnen und Landwirten zu Gute kommen, die sich im agrotouristischen Bereich betätigen und zu diesem Zweck beispielsweise Gästezimmer oder Aktivitäten in den Bereichen Wellness (etwa Molken- oder Heubad) oder Gastronomie (zum Beispiel Besenbeizen oder Hofschenken) anbieten wollen. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen ferner auch Bauten und Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse auf dem landwirtschaftlichen Boden zonenkonform sein. Dies kann dazu beitragen, die energie- und klimapolitischen Ziele der Schweiz zu erreichen. Weiter sollen bestehende Gebäude, die für die Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, künftig besser genutzt werden dürfen. Schliesslich sollen für die hobbymässige und artgerechte Tierhaltung bessere Voraussetzungen geschaffen werden. Alle diese Vorschläge berücksichtigen den gesellschaftlichen Wandel, der neue Erwartungen an das Gebiet ausserhalb der Bauzonen weckt. Kantone, Parteien und interessierten Kreise haben nun die Möglichkeit, sich während der kommenden drei Monate zu den Änderungsvorschlägen zu äussern. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 2. August 2005. Bern, 27. April 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Stephan Scheidegger, Leiter Recht und Finanzen, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Tel. 031 322 40 65 Rudolf Menzi, Stabsstelle Information, Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Tel. 031 322 40 55 Beilagen: Vernehmlassungsvorlage mit erläuterndem Bericht