Referendum gegen Personenfreizügigkeitsabkommen und flankierende Massnahmen zustande gekommen

Das Referendum gegen den Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Genehmigung und Umsetzung des Protokolls über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedstaaten sowie über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit ist formell zustande gekommen. Von den 93'673 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 92'901 gültig. Das Referendum wurde von einem Überparteilichen Komitee gegen Ost-Personenfreizügigkeit, einem Eidgenössischen Komitee für eine direkt-demokratische, neutrale und souveräne Schweiz, einem Referendumskomitee gegen Lohn- und Sozialdumping und von der Alliance de Gauche – Genève (Parti du Travail – Indépendants) ergriffen.

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Bern, 22. April 2005