Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen

MEDIENMITTEILUNG Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen 14. Apr 2005 (EFD) Ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und dem Königreich Norwegen vom 7. September 1987 ist am 12. April 2005 in Oslo unterzeichnet worden. Die wichtigsten Änderungen sind der norwegische Methodenwechsel bei der Vermeidung der Doppelbesteuerung, die vollständige Quellensteuerentlastung der Dividenden aus wesentlichen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sowie eine Erweiterung des zwischenstaatlichen Auskunftsverkehrs. Anstoss der Abkommensrevision war der Umstand, dass Norwegen durch eine norwegische Steuerreform, mit der eine einheitliche Gesamtbesteuerung eingeführt werden soll, gezwungen ist, seine Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Freistellungsmethode auf die Anrechnungsmethode zu ändern. Das Protokoll bringt zudem den schweizerischen Unternehmen mit wesentlichen Beteiligungen in Norwegen eine deutliche Besserstellung gegenüber dem heutigen Zustand und trägt damit dazu bei, die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort zu verbessern. Was die neu vereinbarte Amtshilfebestimmung angeht, so ist sie mit jener vergleichbar, die im Verhältnis mit Deutschland gilt. Artikel 26 des Abkommens wird neu den Austausch von Informationen nicht nur für die richtige Anwendung des Abkommens, sondern auch für die Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts im Falle von Steuerbetrug ermöglichen. Entsprechend der von der Schweiz im Rahmen der OECD-Arbei-ten über schädliche Steuerpraktiken gemachten Konzession wird auf reziproker Grundlage auch eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Schweiz Amtshilfe für die Durchsetzung des norwegischen Rechts leistet, sofern es sich um Auskünfte betreffend eine Holdinggesellschaft im Sinne des Artikels 28 Absatz 2 des Steuerharmonisierungsgesetzes handelt. Das Protokoll wird mit einer Botschaft des Bundesrates den eidgenössischen Räten unterbreitet werden und ist vor dem Inkrafttreten durch die zuständigen Instanzen beider Länder zu genehmigen. Sofern das Protokoll noch vor Ende 2005 in Kraft tritt, werden Kapitalgesellschaften mit einer Beteiligung von 20 oder mehr Prozent bereits ab dem 1. Januar 2005 vom ausschliesslichen Besteuerungsrecht im Ansässigkeitsstaat profitieren können. Auskunft für Medienschaffende: François Bastian, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 52 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch