Bundesrat verabschiedet Botschaft

Bern, 13.04.2005. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Glarus, Solothurn, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Wallis und Jura zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein.

Die Verfassungsrevisionen haben zum Gegenstand:

im Kanton Glarus:

- Verwaltungsorganisation (Wechsel von sieben zu fünf Regierungsmitgliedern)

im Kanton Solothurn:

- Einführung der selbständigen Gerichtsverwaltung

im Kanton Basel-Landschaft:

- Wohneigentumsförderung

im Kanton Schaffhausen:

- Verkleinerung des Parlaments von 80 auf 60 Mitglieder

- Anwaltsaufsicht

im Kanton Graubünden:

- Rechtsgrundlage für die Delegation von Budgetkompetenzen

im Kanton Wallis:

- Gemeindeordnung

im Kanton Jura:

- Übertragung der Gesundheitskosten auf den Kanton

- Einführung der Volksinitiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfs

Weitere Auskünfte:

Lisbeth Sidler, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 43 92

Christine Guy-Ecabert, Bundesamt für Justiz, Tel. 031 322 41 44