Weko-Jahrespressekonferenz: Ablauf Übergangsfrist und Handelshemmnisse

Weko-Jahrespressekonferenz: Ablauf Übergangsfrist und Handelshemmnisse

Die Wettbewerbskommission (Weko) hat an ihrer Jahrespresse-konferenz
vom 5. April 2005 den Ablauf der einjährigen Über-gangsfrist aus der
Revision und das Thema Handelshemmnisse als Schwerpunkte behandelt.

Am 31. März 2005 ist die einjährige Übergangsfrist aus der Revision des
Kartellgesetzes abgelaufen. Innerhalb dieser Frist hatten die
Unternehmen Zeit, ihre Verträge und ihr Verhalten kartellgesetzkonform
auszugestalten. Die Wettbewerbsbehörden standen den Unternehmen mit
Beratungsleistungen zur Verfügung. Von diesem Angebot wurde rege
Gebrauch gemacht. Mehr als 1200 Beratungen zu und Meldungen von
Wettbewerbsbeschränkungen sind bei der Weko bis Ende März eingereicht
bzw. bearbeitet worden. Daneben haben die Wettbewerbsbehörden im
vergangen Jahr wichtige Fälle entschieden (ETA Swatch,
Tierarzneimittel, CoopForte etc.).

Die Weko hat bezüglich von Handelshemmnissen in den vergangenen Monaten
viele Anfragen erhalten und selbst eine Befragung bei Unternehmen vor
allem in den Bereichen Food und "Near Food" durchgeführt. Diese zeigte,
dass weiterhin viele Vorschriften bestehen, die sich als
Handelshemmnisse, vor allem im Verkehr mit der EU, auswirken. Eine
weitgehende Liberalisierung im Handelsverkehr würde die einseitige
Einführung des "Cassis de Dijon-Prinzips" zur Folge haben. Nach diesem
Prinzip könnte ein Produkt, das in einem EU-Mitgliedstaat rechtmässig
produziert oder in Verkehr gesetzt worden ist, ohne Einschränkungen in
der Schweiz verkauft werden.

Das Sekretariat hat sich in der Übergangsfrist auf die neue Möglichkeit
der Durchsuchung von Unternehmen vorbereitet. Unter Beizug von
schweizerischen und ausländischen Experten wurde eine neue Zelle
"Hausdurchsuchungen" unter Leitung von Vizedirektor Olivier Schaller
geschaffen. Sie hat den Auftrag, bei Bedarf Durchsuchungen von
Unternehmen vorzubereiten und durchzuführen.

Walter Stoffel 079 436 81 49  Patrik Ducrey 031 324 96 78 079 345 01 44
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