Erstes Abkommen der Bilateralen II ratifiziert: Abkommen über

Erstes Abkommen der Bilateralen II ratifiziert: Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse tritt am 30. März 2005 definitiv in Kraft Die Schweiz und die Europäische Gemeinschaft (EG) haben das Abkommen über die landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse ratifiziert. Mit diesem Abkommen tritt am 30. März 2005 das erste der bilateralen Abkommen II in Kraft. Das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vereinfacht den Handel mit der EU für die Nahrungsmittelindustrie und verbessert insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Exporteure auf dem EU-Markt. Es wird bereits seit dem 1. Februar 2005 vorläufig angewandt. Die Schweiz und die EG unterzeichneten am 26. Oktober 2004 das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. Die Eidgenössischen Räte haben dieses Abkommen in der vergangenen Wintersession genehmigt. Da es nicht dem fakultativen Referendum unterliegt, wurde mit diesem Beschluss des Parlaments das schweizerische Genehmigungsverfahren bereits abgeschlossen. Die EG ihrerseits hat das Abkommen mittels Ratsbeschluss vom 22. Dezember 2004 genehmigt. Das Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird bereits seit dem 1. Februar 2005 vorläufig angewandt. Am 30. März 2005 tritt das Abkommen nun formell in Kraft. Das Abkommen weist keine formelle Verbindung zu den anderen Abkommen der Bilateralen II auf. Mit dem Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse wird eines der wirtschaftlichen Hauptinteressen der Schweiz in den Bilateralen II erfüllt: Unternehmen der Schweizer Nahrungsmittelindustrie können in Zukunft in einem breiten Produktebereich zollfrei in die EU exportieren. Auch für die Schweizer Landwirtschaft als Zulieferer öffnet diese verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der verarbeitenden Nahrungsmittelindustrie Chancen. Und für die Konsumenten dürften die Preise dank verstärktem Wettbewerb tendenziell sinken. Das Abkommen über verarbeitet Landwirtschaftsprodukte revidiert das Protokoll Nr. 2 zum Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EG. Das Volumen des von diesem Protokoll erfassten Handels umfasst rund 1,5 Mrd. Fr. seco: Thomas Roth, Internationaler Warenverkehr und Ursprungspolitik, Tel. 031 324 08 24 Oberzolldirektion: Rolf List, Abteilung Zolltarif, Tel. 031 322 66 89 (Einfuhr) und Heinz Eng, Sektion Zollbegünstigungen, Ausfuhrbeiträge, Veredlungsverkehr, Tel. 031 322 67 22 (Ausfuhr)