Erster Nachtrag zum Voranschlag 2005 gutgeheissen

MEDIENMITTEILUNG Erster Nachtrag zum Voranschlag 2005 gutgeheissen 23. Mär 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute den ersten Nachtrag zum Voranschlag 2005 gutgeheissen, mit dem er dem Parlament 24 Zahlungskredite im Betrag von insgesamt 110 Millionen unterbreitet. Davon sind 25 Millionen für die Nothilfe an die Tsunami-Opfer in Südostasien bestimmt. Mehr als die Hälfte der beantragten Kredite entällt auf nicht vollständig beanspruchte Kredite aus dem Jahr 2004, namentlich im Bereich der Verteidigung (53 Mio). Angesichts des bescheidenen Umfangs der beantragten Nachtragskredite erhöhen sich die veranschlagten Ausgaben um nur 0,2 Prozent. Nach der Revision des Stationierungskonzepts der Armee können die vorgängig sistierten oder aufgeschobenen Projekte (Immobilienbedarf in den Bereichen Ausbildung, Logistik und Einsatz, Migration des Informatiknetzes des VBS) nun realisiert werden. Für die Finanzierung der genannten Projekte wird die Übertragung nicht beanspruchter Kredite von insgesamt 53 Millionen aus dem Jahre 2004 beantragt. Der Bundesrat hat nach der Flutkatastrophe in Südostasien humanitäre Hilfe und Sofortmassnahmen zu Gunsten der betroffenen Länder angeordnet. Der von der Finanzdelegation bereits am 16. Februar 2005 genehmigte Nachtragskredit von 25 Millionen dient der Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen. Ein Nachtragskredit von 10 Millionen wird beantragt, um die Differenz zwischen in- und ausländischen Rohstoffpreisen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte auszugleichen. Weitere Nachtragskredite betreffen insbesondere folgende Bereiche: Arbeitgeberleistungen an vorzeitige Pensionierungen des Grenzwachtkorps (3,4 Mio), Zinsverbilligungsfonds des IWF für Notfallkredite (2,5 Mio), Beteiligung des Bundes an den Sozialplankosten (2,5 Mio) sowie Umsetzung und Verwertung des Wissens (1,9 Mio). Der Bundesrat schlägt dem Parlament zudem die Gewährung eines neuen Verpflichtungskredits von 8 Millionen für Beiträge an die Pilotprojekte im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs vor. Hervorzuheben ist ferner, dass der Bundesrat dem Parlament eine Erhöhung der Zahlungskredite für die Neuen Alpentransversalen (NEAT) im Betrage von 223 Millionen aus dem Fonds für Eisenbahngrossprojekte unterbreitet; diese Erhöhung ist aufgrund der unerwarteten Lageentwicklung unvermeidbar geworden. Auskunft für Medienschaffende: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 69 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch