Geschäftsbericht_des_Bundesrats_zeigt_Handlungsbedarf

Pressemitteilung

Geschäftsbericht des Bundesrats zeigt Handlungsbedarf

Sechs Schwerpunkte haben die Arbeit des Bundesrats im Jahr 2004 geprägt: Wachstumspolitik, Bundesfinanzen, öffentlicher Verkehr, Sozialversicherungen, Europapolitik und Sicherheitspolitik. Wie aus dem Geschäftsbericht des Bundesrats weiter hervorgeht, konnten die anfangs Jahr gesetzten Ziele zu rund 60% erreicht werden. Erstmals beurteilte der Bundesrat im Rahmen des Geschäftsberichts den Handlungsbedarf, der sich aus wichtigen statistischen Führungsgrössen (Indikatoren) ergibt.

Sechs Schwerpunkte

Der Bundesrat verabschiedete ein Paket zur Förderung des Wachstums und realisierte erste Massnahmen. Mit dem Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 definierte er eine Sanierungsstrategie für den Bundeshaushalt: Ein zusätzliches Entlastungsprogramm sowie eine Aufgabenverzichtsplanung sollen für die notwendigen kurzfristigen Korrekturen sorgen und eine Aufgabenüberprüfung soll den Haushaltsausgleich langfristig absichern. Der Bundesrat änderte ferner die Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte und fixierte dabei die Prioritäten. Im Krankenversicherungsbereich legte er - nach Ablehnung der 2. KVG-Revision im Parlament - die ersten drei Pakete von neuen Botschaften vor. Zu drei IV-Vorlagen eröffnete er die Vernehmlassung. Nach Ablehnung der 11. AHV-Revision nahm er die Vorarbeiten zu einer weiteren AHV-Revision auf. Nach fast drei Jahren Verhandlungen schlossen die Schweiz und die EU die neun Dossiers der „Bilateralen II“ im Rahmen einer politischen Gesamtlösung ab. Der Bundesrat fällte schliesslich verschiedene Grundsatzentscheide mit dem Ziel, die sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene zu optimieren.

Jahresziele zu rund 60% erreicht

Neben der ausführlichen Darstellung dieser Schwerpunkte gibt der Bericht Auskunft über die rund 100 wichtigsten Geschäfte, die der Bundesrat im Jahr 2004 behandelt hat. Von den 19 Zielen, die für 2004 gesetzt wurden, konnten zwei vollständig, vier überwiegend und acht teilweise erreicht werden. Fünf müssen als nicht erreicht gelten, weil weniger als die Hälfte der zugehörigen Massnahmen realisiert wurden. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Zielerreichungsgrad der Jahresplanung bei rund 60% liegt, was in etwa dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre entspricht.

Indikatoren zeigen Handlungsbedarf für die Schweiz

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats forderte den Bundesrat auf, die Indikatoren, die er im Kontext der Legislaturplanung 2003-2007 entwickelte, künftig bei der Beurteilung der Zielerreichung einzubeziehen und im Geschäftsbericht 2004 eine erste solche Bilanz zu ziehen. In der Einleitung wurde daher ein neues Kapitel eingeführt, das über die politischen Folgerungen des Bundesrates informiert; die übergeordneten Indikatoren selber finden sich in einem neuen Anhang 5. Die Indikatoren verschaffen Überblick über den Stand wichtiger Führungsgrössen - wie beispielsweise das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit, die Staatsquote oder die Sozialquote - und unterstützen dadurch die Lageanalyse des Bundesrates und des Parlamentes. In Bereichen, in denen wichtige quantifizierte politische Ziele vorliegen - Beispiele dafür sind das CO₂-Gesetz, das Verkehrsverlagerungsgesetz oder die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit -, geben sie Auskunft über die Zielerreichung. Der Bundesrat sieht aufgrund der wichtigsten 15 Indikatoren den folgenden Handlungsbedarf:

Das Wirtschaftswachstum ist vordringlich zu erhöhen, damit langfristig der Wohlstand gesichert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und die Sozialwerke finanziert werden können.
Die Sanierungsbemühungen für den Bundeshaushalt sind weiterzuführen, damit die Staatsquote stabilisiert und langfristig gesenkt werden kann.
Aufgrund der seit 1998 stabilen Steuerquote besteht kein Handlungsbedarf, jedoch bei den Familien- und Unternehmenssteuern sowie bei Vereinfachungen, vorab der Mehrwertsteuer. Der finanzielle Rahmen dafür bleibt jedoch eng begrenzt.
Die Vorgaben des CO_{2-Gesetzes erfordern zusätzliche
Massnahmen.}
Die Immissionsgrenzwerte der Luftreinhalteverordnung können nur erreicht werden, wenn die heutigen Emissionen der Vorläuferschadstoffe von Ozon (NO_{x, VOC) noch mindestens um die Hälfte
reduziert werden.}
Der Anteil des öffentlichen Verkehrs ist zu erhöhen, damit das steigende Verkehrsaufkommen nachhaltig bewältigt werden kann. Die Umsetzung des Verlagerungsziels im alpenquerenden Verkehr erfordert zusätzliche Massnahmen.
Angesichts der seit Einführung der Zauberformel tiefsten Zustimmungsrate in den Volksabstimmungen ist die weitere Entwicklung genau zu verfolgen.
Die weitere Entwicklung der Sozialausgabenquote der Schweiz ist genau zu beobachten, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Wirtschaftswachstum die Entwicklung massgeblich mitbestimmt.
Der Bundesrat kommt bei der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht umhin, an den Kreditkürzungen, die er im Rahmen der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 beschlossen hat, festzuhalten. Mit Blick auf die Erreichung des Ziels von 0,4% des Bruttonationaleinkommens bis im Jahr 2010 wird der Bundesrat allerdings prüfen, ob der Leistungsausweis der Schweiz aufgrund einer im Vergleich zu den übrigen OECD-Staaten restriktiveren Anrechnungspraxis zu tief ausgewiesen wird.

Bezugsquelle

Die gedruckte Fassung des bundesrätlichen Geschäftsberichts 2004 kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette beim BBL, 3003 Bern, gratis bezogen werden. Elektronisch zu bestellen ist das 130 Seiten umfassende Dokument unter verkauf.zivil@bbl.admin.ch oder http://www.admin.ch/ch/d/bk/order/index.html. Auf der Website des Bundes findet es sich unter http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html.

Bern, 11. März 2005

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Für Rückfragen:

André Nietlisbach, Leiter der Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 / 322 38 90

Die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2004 im Überblick: Bilanz Ende 2004

Ziel 2004-1	Entscheid zum Hochschulartikel - Vernehmlassung zum Hochschulförderungsgesetz - Priorisierung des BFT-Rahmenkredits 2004-2007- Vernehmlassung zum Verfassungsartikel und zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen	Nicht realisiert
Ziel 2004-2	Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Binnenmarkt - Weiteres Vorgehen beim Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht - Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten - Vernehmlassung zur Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts	Überwiegend realisiert
Ziel 2004-3	Bundesgesetz über die Transparenz von Entschädigungen und Beteiligungen von Verwaltungsräten und Mitgliedern der Geschäftsleitung - Vernehmlassung zur Revision des Aktienrechts - Totalrevision Lotteriegesetz	Nicht realisiert
Ziel 2004-4	Konzept für einen schuldenbremsekonformen Legislaturfinanzplan 2005-2007 - Unternehmenssteuerreform II	Überwiegend realisiert
Ziel 2004-5	Teilrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes - Vernehmlassung zur Einführung des Beitragsprimats in der Altersvorsorge des Bundespersonals	Teilweise realisiert
Ziel 2004-6	Vernehmlassung zur Revision des Waldgesetzes - Konzept betreffend lufthygienische Massnahmen des Bundes - Ratifikation des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen der ECE/UNO	Nicht realisiert
Ziel 2004-7	Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz - Bahnreform 2 - Planungskredit zur Aufarbeitung der Linienführung im Kanton Uri - Bericht über die Luftfahrtpolitik - Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt - Empfehlungen für eine Sicherheitspolitik der schweizerischen Zivilluftfahrt	Überwiegend realisiert
Ziel 2004-8	Vernehmlassungen zur Kernenergieverordnung und zur Revision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes - Vernehmlassungen zur Revision des Energiegesetzes und zur Revision der Energieverordnung	Teilweise realisiert
Ziel 2004-9	Statistisches Mehrjahresprogramm 2003-2007 - Weiteres Vorgehen Identifikationssystem für den Einwohner- und Sozialversicherungsbereich - Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister - Vorentscheide zur Volkszählung 2010 - Teilrevisionen des Obligationenrechts und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Konsumentenschutz)	Teilweise realisiert
Ziel 2004-10	Vernehmlassung zur zweiten NFA-Botschaft - Änderung der Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte - Gesetzliche Regelung des Vernehmlassungsverfahrens - Weiteres Vorgehen zur Revision des Vormundschaftsrechts und zum Bundesgesetz über das Verfahren vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden	Überwiegend realisiert
Ziel 2004-11	Vernehmlassung zur neuen Regionalpolitik	Realisiert
Ziel 2004-12	Vernehmlassungen zu den Umsetzungsbestimmungen der 11. AHV-, der 1. BVG- und der 2. KVG-Revision - Vernehmlassung zur 12. AHV-Revision - Optimierung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge - 5. Revision des Bundesgesetzes über die IV - Vernehmlassung zur 3. KVG-Revision - Zukunft der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) - Änderung des Militärversicherungsgesetzes (MVG) und des Unfallversicherungsgesetzes (UVG)	Teilweise realisiert
Ziel 2004-13	Vereinbarung Bund-Kantone im Rahmen der Nationalen Gesundheitspolitik - Strategie für die psychische Gesundheit - Weiteres Vorgehen zum Chemikalienverordnungsrecht	Teilweise realisiert
Ziel 2004-14	Vernehmlassung zur Umsetzung von Artikel 69 BV (Kulturartikel) und Pro Helvetia-Gesetz - Gründung der Stiftung Schweizerisches Landesmuseum und Festlegung des Leistungsauftrags 2005-2008 - Sprachengesetz	Nicht realisiert
Ziel 2004-15	Einleitung der Genehmigungsverfahren zu den Bilateralen II und zur Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedstaaten	Realisiert

Ziel 2004-16	Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Gewährung von Privilegien, Immunitäten und Fazilitäten sowie von Finanzhilfen im Bereich Sitzstaatpolitik (BG zur Sitzstaatpolitik) - Gewährung eines Darlehens an die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen - Kampagnen zur Ansiedlung zweier Konventionssekretariate (PIC und POPs)	Nicht realisiert
Ziel 2004-17	Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS und IV. Rahmenkredit für die Weiterführung der verstärkten Zusammenarbeit mit Osteuropa und GUS - Bericht über die Menschenrechtspolitik 2003-2007 - Weiterführung der Verhandlungen im Rahmen der WTO	Teilweise realisiert
Ziel 2004-18	Ratifikation des Strafrechtsübereinkommens des Europarates gegen die Korruption - Vernehmlassung zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel - Änderung des europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus - Ratifikation eines Staatsvertrags über die Zusammenarbeit mit EUROPOL	Teilweise realisiert
Ziel 2004-19	Totalrevision des Opferhilfegesetzes - Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda - Teilrevision des Waffengesetzes - Schweizerische Strafprozessordnung - Vierter USIS-Bericht	Teilweise realisiert

15 übergeordnete Indikatoren (vgl. Anhang 5)

Nr.	Name	Motiv
1.1.1	Öffentliche Bildungsausgaben	Langfristige Lageanalyse
1.1.6	Aufwendungen für Forschung und Entwicklung	Langfristige Lageanalyse
1.2.1	Wachstumsrate des Bruttoinlandprodukts (BIP)	Politische Zielsetzung
1.2.8	Arbeitslosenquote	Langfristige Lageanalyse
1.2.14	Ungleichheit der Einkommensverteilung (oberstes/unterstes Quintil)	Langfristige Lageanalyse
1.3.1	Staatsquote des Bundes (inkl. Sozialversicherungen)	Politische Zielsetzung
1.3.3	Fiskalquote des Bundes (inkl. Sozialversicherungen)	Politische Zielsetzung
1.4.6	CO₂-Emissionen nach CO₂-Gesetz	Politische Zielsetzung
1.4.9	Ozon-Konzentration	Politische Zielsetzung
1.4.18	Verkehrsleistungen im Personenverkehr	Langfristige Lageanalyse
1.4.20	Verkehrsleistungen im Güterverkehr	Langfristige Lageanalyse
1.6.5	Unterstützung von Regierung und Parlament bei Volksabstimmungen	Langfristige Lageanalyse
1.7.3	Steuerbelastung der natürlichen Personen in den Kantonen	Politische Zielsetzung
2.1.1	Sozialquoten gemäss Gesamtrechnung für Soziale Sicherheit (GRSS/ESSOSS)	Langfristige Lageanalyse
3.1.1	Öffentliche Entwicklungshilfe	Politische Zielsetzung

Die Nummerierung der Indikatoren entspricht derjenigen im Postulatsbericht „Indikatoren als strategische Führungsgrössen für die Politik. Bericht des Bundesrats vom 25. Februar 2004 in Erfüllung des Postulats «Erarbeitung eines Indikatorensystems als Führungsinstrument» (00.3225) der nationalrätlichen Legislaturplanungskommission (00.016 NR)“

Internet: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/indikatoren04/Indikatoren_04.pdf