Lobende Worte des IWF für die Schweiz - Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Vordergrund

MEDIENMITTEILUNG Lobende Worte des IWF für die Schweiz - Nachhaltigkeit der Finanzpolitik im Vordergrund 07. Mär 2005 (EFD) Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüsst die Rückkehr von Wirtschaftswachstum in der Schweiz und die besseren Ergebnisse des Finanzsektors. Die Schweizer Wirtschaftspolitik bewertet er als grundsätzlich gut. Gute Haushalts- und Geldpolitik können jedoch die für ein nachhaltiges Wachstum notwendigen Strukturreformen nicht ersetzen. Der IWF plädiert für eine langfristige Betrachtung der Finanzpolitik, um ein möglichst rasches Handeln zu begünstigen. Die Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten ist Teil der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF (gemäss Artikel IV seiner Statuten). Vom 28. Februar bis 7. März 2005 hat sich eine Delegation des IWF mit Vertretern der Bundesverwaltung, der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der Privatwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft getroffen, um das jährliche Länderexamen mit der Schweiz durchzuführen. Folgende Punkte betont die Delegation in ihren Schlussfolgerungen: Das gegenwärtige Wirtschaftswachstum der Schweiz ist ausgewogen und wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr anhalten, wohl leicht unter den 1.7% BIP-Wachstum von 2004. Die Risiken für dieses Wachstum gehen von Schwächen im US-Dollar, den Entwicklungen auf den Finanzmärken sowie der wirtschaftlichen Entwicklung im Euroraum aus. Das monetäre Rahmenwerk und die Kommunikationsstrategie der SNB werden vom IWF als sehr gut funktionierend bewertet. Bezüglich weiterer monetärer Massnahmen rät der IWF zu Geduld. Die Verstärkung der wirtschaftlichen Erholung soll abgewartet werden. Gemäss IWF hat sich die Schuldenbremse als wertvolles Instrument zur Kontrolle der Bundesfinanzen bewährt. Die Beseitigung des strukturellen Defizits bis 2007 durch das Entlastungsprogramm 04 wird als notwendiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Sanierung der Bundesfinanzen bewertet. Im Vordergrund sollen aber langfristig orientierte Massnahmen steh en, um die finanzpolitischen Herausforderungen der demographisch bedingten Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Weder Geld- noch Haushaltspolitik können grundlegende Strukturrefomen als notwendige Bedingung für nachhaltiges Wachstum ersetzen. Dabei werden insbesondere Reformen zur Steigerung des Potenzialwachstums und Massnahmen zur Linderung der Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen vorgeschlagen. In dieser Hinsicht ist rasches Handeln gefragt, da Reformen mit der Zeit immer schwieriger durchzusetzen seien. Im weiteren spricht sich der IWF für eine vermehrte Koordination der Finanzpolitik von Bund und Kantonen aus. In der Frage der Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven weist der IWF darauf hin, dass es sich hierbei um eine temporäre Geldquelle handelt, die nicht für neue Ausgaben, sondern für die Tilgung bestehender Schulden verwendet werden sollte. Im Gegenteiligen Fall würden Reformen verzögert und unnötig erschwert. Der IWF begrüsst das allgemein gute Jahr 2004 des Finanzsektors. Insbesondere im Bankensektor haben grössere Gewinne und ein höheres Anlagevolumen die Bilanzen gestärkt. Die proaktive Haltung der Behörden bei der Stärkung der Bankenüberwachung hebt der IWF besonders lobend hervor. Auskunft für Medienschaffende: Friederike Pohlenz, Eidg. Finanzverwaltung, Tel.031 322 64 63 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch