Eine Zweckbindung des Bundesdrittels am Goldvermögen muss den finanzpolitischen Handlungsspielraum wahren

MEDIENMITTEILUNG Eine Zweckbindung des Bundesdrittels am Goldvermögen muss den finanzpolitischen Handlungsspielraum wahren 04. Mär 2005 (EFD) Der Bundesrat setzt sich für eine nachhaltige Verwendung des Bundesdrittels am Goldvermögen ein. Gemäss dem geltenden Finanzhaushaltgesetz stellt der Golderlös eine ausserordentliche Einnahme dar, die für den Abbau der Nettoschuld zu verwenden ist. Dem Parlament steht es aber frei, für den Bundesdrittel einen anderen Verwendungszweck festzulegen. Sollten die Eidg. Räte einen Gegenentwurf zur KOSA-Initiative beschliessen wollen, sind die Anträge insbesondere am Kriterium der Wirkung auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu messen. Mit dem Abschluss der Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 25. Februar 2005 haben SNB und EFD Art und Umfang der Ausschüttung des Goldvermögens an Bund und Kantone geregelt. Das Vermögen im Gegenwert von 21.1 Milliarden soll ab Mai 2005 innerhalb von drei Monaten an Bund und Kantone übertragen werden. Was die Verwendung angeht, liegt der Entscheid für zwei Drittel des Vermögens bei den einzelnen Kantonen. Der Bundesdrittel stellt eine ausserordentliche Einnahme im Sinne von Art. 24 a Abs. 2 Finanzhaushaltgesetz dar. Ausserordentliche Einnahmen haben im Rahmen der Schuldenbremse keine Erhöhung der höchstzulässigen Gesamtausgaben zur Folge. Gestützt auf geltendes Recht würde die Übertragung der gut 7 Mrd. Franken an den Bund somit zu einem Abbau der Nettoverschuldung des Bundes führen. Die Bundesschuld von über 130 Milliarden könnte um rund 5 Prozent gesenkt werden. Daraus resultieren bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 3 Prozent mittelfristig Entlastungen bei den Schuldzinsen in der Grössenordnung von rund 200 Millionen pro Jahr. Die Schuldenbremse-Regel würde zudem sicherstellen, dass ein Abbau der Bundesschulden nachhaltig wirkt und auch künftige Generationen noch von niedrigeren Schuldzinsen profitieren könnten. Es steht dem Parlament aber frei, für den Bundesanteil einen anderen Verwendungszweck festzulegen. Gemäss Art. 20 Abs. 1 Finanzhaushaltsgesetz bedarf die Bildung Zweckbindung jedoch einer Gesetzesgrundlage. Sollten die Eidg. Räte einen Gegenentwurf zur KOSA-Initiative beschliessen wollen, sind die Anträge insbesondere am Kriterium der Wirkung auf den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu messen. Mit einer Zweckbindung dürfen aus Sicht des Bundesrats keine Fehlanreize geschaffen werden. Zu bedenken gilt auch, dass Zweckbindungen oft den Spielraum für das Setzen von finanzpolitischen Prioritäten einschränken und zu einem suboptimalen Mitteleinsatz führen können. Vor diesem Hintergrund wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine allfällige Zweckbindung zu Gunsten der AHV oder der IV so formuliert wird, dass die Anstrengungen des Bundesrats zur dringend notwendigen, nachhaltigen Sanierung dieser Sozialversicherungen nicht in Frage gestellt werden. So darf beispielsweise eine Verwendung des Bundesdrittels für eine Reduktion des IV-Verlustvortrags beim AHV-Ausgleichsfonds nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Beseitigung einer Altlast alleine keinen Beitrag zur Lösung der gegenwärtigen und künftigen Finanzierungsprobleme der IV darstellt. Eine solche Zweckbindung darf deshalb auf keinen Fall zu einer Verzögerung der Sparmassnahmen im Rahmen der 5. IV-Revision oder auch der dringend notwendigen Mehreinnahmen für die IV führen. Sie müsste daher zwingend mit der Bedingung der nachhaltigen finanziellen Konsolidierung der IV verknüpft werden, wie dies beispielsweise der von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständesrats vorgelegte Verwendungsvorschlag vorsieht. Nur so kann sichergestellt werden, dass auch die Reduktion des IV-Verlustvortrags eine Art Schuldenabbau darstellt und mit den Grundsätzen einer nachhaltigen Finanzpolitik vereinbar ist. Auskunft für Medienschaffende: Elisabeth Meyerhans, Eidg. Finanzdepartement, Tel. 031 322 63 01 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch