Weisungen für den Voranschlag 2006 und den Finanzplan 2007-2009

MEDIENMITTEILUNG Weisungen für den Voranschlag 2006 und den Finanzplan 2007-2009 04. Mär 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute die Weisungen für den Voranschlag 2006 und den Finanzplan 2007-2009 verabschiedet. Die Weisungen sind der Startschuss für die neue Budget- und Planungsrunde. Sie enthalten Vorgaben für die Departemente, welche sie bei der Einreichung ihrer Ausgaben zu beachten haben. Im Zentrum stehen dabei die höchstzulässigen Ausgabenplafonds. Hinzu kommen Vorgaben technischer Natur, welche sich auf ausgewählte Ausgaben wie das Personal oder die Informatik beziehen. Ausgangspunkt für die diesjährigen Weisungen ist der Finanzplan für die Jahre 2006- 2008, den der Bundesrat am 24. September 2004 verabschiedet hat. Der Finanzplan enthält - unter Berücksichtigung der Massnahmen zum Entlastungsprogramm 2004, welche von den eidg. Räten noch beschlossen werden müssen - einen Kürzungsbedarf von 166 Millionen und einen Handlungsspielraum von 121 beziehungsweise von 203 Millionen in den Jahren 2007 und 2008. Seit Verabschiedung des Finanzplanes hat sich das wirtschaftliche Wachstum etwas verlangsamt. Eine erste summarische Aktualisierung der Finanzplanzahlen signalisiert aufgrund der neuen Eckwerte und Einnahmenschätzungen vorab auf der Einnahmenseite Korrekturen, während sich auf der Ausgabenseite Mehr- und Minderbedarf etwa die Waage halten. Der Bereinigungsbedarf wird im Voranschlagsjahr 2006 höher ausfallen und in den Jahren 2007 und 2008 wird anstelle der bisher erwarteten Überschüsse erneut von Defiziten und damit von einem Bereinigungsbedarf auszugehen sein. Die nach wie vor hohen Unsicherheiten, insbesondere bei der Verrechnungssteuer und beim Agio auf Aufstockungen von Anleihen, haben den Bundesrat dazu bewogen, einstweilen von einer Aktualisierung des Bereinigungsbedarfs abzusehen. Die von der nationalrätlichen Finanzkommission beschlossene Motion, die Defizitlücke im Voranschlag 2006 zu schliessen, lehnt der Bundesrat ab. Gemäss der Übergangsbestimmung im Finanzhaushaltsgesetz sollen die strukturellen Fehlbeträge der Vergangenheit aus konjunkturpolitischen Gründen über mehrere Jahre hinweg schrittweise abgetragen werden (Abbaupfad). Die im Dezember 2003 in Kraft gesetzte Regelung sieht vor, dass das strukturelle Defizit bis Ende 2007 vollständig abgebaut sein muss. Zur Erreichung dieses Ziels wurden die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 mit einer die Aufgabenverzichtsplanung eingeleitet. Zudem wurde eine Verwaltungsreform und die Prüfung des Aufgabenportfolio initiiert. Das Verlassen des vorgesehenen Abbaupfades würde den Erfolg der eingeleiteten Projekte in Frage stellen. Es käme zu einer Übersteuerung. Für die Eingabe der Departemente für die Jahre 2006-2008 gelten somit vorerst die Werte des geltenden Finanzplanes als Obergrenze. Im neuen Planjahr 2009 dürfen die Ausgaben nur um die Teuerung angehoben werden. Die erforderlichen Kürzungen zur Sicherstellung der Schuldenbremsekonformität wird der Bundesrat aufgrund der Eingaben der Departemente im Rahmen der ordentlichen Budgetbereinigung beschliessen und umsetzen. Auskunft für Medienschaffende: Peter Saurer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 09 Andreas Pfammatter, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 322 60 54 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch