Erweiterung der prudentiellen Aufsicht: Dritter Teilbericht Zimmerli verabschiedet

MEDIENMITTEILUNG Erweiterung der prudentiellen Aufsicht: Dritter Teilbericht Zimmerli verabschiedet 22. Feb 2005 (EFD) Die vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Ulrich Zimmerli hat ihren dritten und letzten Teilbericht zuhanden des EFD verabschiedet. Er befasst sich mit der Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht. Das EFD wird diesen Bericht prüfen und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Die "Expertenkommission Zimmerli" hat in einem ersten Teilbericht Vorschläge zur Organisation der "Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA)" sowie zu den fachbereichsübergreifenden Aufsichtsinstrumenten verabschiedet (Pressemitteilung vom 7. Juli 2003). In dieser neuen Behörde sollen gemäss Entscheid des Bundesrates vom 24. November 2004 die Eidgenössische Bankenkommission (EBK), das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) sowie die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle) organisatorisch zusammengeführt werden. Beim zweiten Teilbericht hat die Expertenkommission das im ersten Teilbericht vorgeschlagene Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz [FINMAG]) durch ein Sanktionensystem ergänzt (Pressemitteilung vom 16. August 2004). Damit wird aufgezeigt, mit welchen Sanktionsinstrumenten eine künftige FINMA ausgestattet werden sollte. In einem dritten und letzten Teilbericht hat sich die Expertenkommission nun mit der Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht auf die unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler auseinandergesetzt. Einer solchen Aufsicht unterstehen heute schon zum Beispiel Banken, Effektenhändler oder Versicherungen. Mit diesem Teilbericht beendet die Expertenkommission ihre Arbeiten. Vorgehen der Expertenkommission Aufgrund umfangreicher Vorarbeiten einer von der Kommission eingesetzten Subkommission unter der Leitung von Rechtsanwalt Alexander Rabian hat die Expertenkommission erkennen müssen, dass die Frage der Erweiterung der prudentiellen Aufsicht äusserst komplex und höchst umstritten ist. Sie ist daher zum Schluss gekommen, dass der Bundesrat, gestützt auf eine Problemanalyse, einen Grundsatzentscheid zur Unterstellung fällen sollte, bevor anforderungsreiche gesetzgeberische Vorarbeiten an die Hand genommen werden. Nach Rücksprache mit dem Vorsteher des Eidg. Finanzdepartementes EFD, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, beschloss die Expertenkommission, lediglich einen Bericht zur generellen Problemstellung zu verfassen, der nun unter dem Titel "Erweiterung der prudentiellen Aufsicht" vorliegt. Inhalt des Berichts Die Expertenkommission beschreibt im Bericht die typischen Tätigkeiten der unabhängigen Vermögensverwalter, Introducing Broker und Devisenhändler sowie deren heutige Regulierung in der Schweiz und im europäischen Raum. Weiter werden die Vor- und Nachteile einer Unterstellung unter eine prudentielle Aufsicht einander gegenübergestellt. Der Bericht führt zudem aus, welche Aufsichtsmodelle (direkte oder indirekte Aufsicht, Selbstregulierung etc.) allenfalls geprüft und welche gesetzgeberischen Massnahmen ergriffen werden könnten. Dringendes Handeln hält die Expertenkommission bei der Beaufsichtigung von Vermögensverwaltern von ausländischen kollektiven Kapitalanlagen für angezeigt. Für die übrigen Finanzintermediäre empfiehlt sie, nicht mit der "Brechstange", sondern Schritt für Schritt und je nach Bedarf vorzugehen. Da kein unmittelbarer internationaler Druck besteht und kein konkretes Gefährdungsrisiko von der Gesamtheit dieser Finanzintermediäre ausgeht, sollte gemäss Expertenkommission nicht ohne triftigen Grund gehandelt werden. Vorschlag der Expertenkommission Mit der Umsetzung der bundesrätlichen Grundsatzentscheide soll auf Vorschlag der Expertenkommission eine neue Expertengruppe beauftragt werden. Ihr müssten Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Marktteilnehmer angehören. Das EFD wird den dritten Teilbericht prüfen und dem Bundesrat Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Auskunft für Medienschaffende: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement / Vizepräsidentin der Expertenkommission, Tel.: 031 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch