1,7 Milliarden Bundesdefizit - Verbesserung gegenüber dem Voranschlag, aber kein Grund zur Entwarnung

MEDIENMITTEILUNG

1,7 Milliarden Bundesdefizit - Verbesserung gegenüber dem Voranschlag, aber
kein Grund zur Entwarnung

16. Feb 2005 (EFD) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung von den
definitiv vorliegenden Zahlen zum Rechnungsabschluss 2004 Kenntnis genommen.
Das Defizit liegt mit 1,7 Milliarden unter dem budgetierten
Ausgabenüberschuss von 3,5 Milliarden (ohne ausserordentlicher
Zahlungsbedarf). Die Gründe für das kleinere Defizit sind sowohl auf der
Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zu finden. Die Minderausgaben von
1,1 Milliarden sind zur Hauptsache auf die Passivzinsen und hier auf die
vereinnahmten Agios aus Anleihen sowie auf tiefere Beiträge an die
Sozialversicherungen zurückzuführen. Bei den Mehreinnahmen von 0,7
Milliarden sind namentlich die höheren Eingänge bei der direkten
Bundessteuer, der Tabaksteuer und der Spielbankenabgabe zu erwähnen. Trotz
Entlastungsmassnahmen konnte der Bund damit in einem Jahr mit einer
insgesamt doch recht befriedigenden Wirtschaftslage die Ausgaben erneut
nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Dies belegt die Notwendigkeit
und Dringlichkeit der vom Bundesrat beantragten Massnahmen zur
Konsolidierung des Bundeshaushalts.

Medienmitteilung (pdf, 49 kb)
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