Verteilung des überschüssigen Goldvermögens der Nationalbank

MEDIENMITTEILUNG Verteilung des überschüssigen Goldvermögens der Nationalbank 02. Feb 2005 (EFD) Der Erlös aus dem Verkauf der von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Geldpolitik nicht mehr benötigten 1'300 Tonnen Gold geht gemäss Bundesverfassung und Nationalbankgesetz zu zwei Dritteln an die Kantone und zu einem Drittel an den Bund. Der Bundesrat hat heute das Eidg. Finanzdepartement EFD beauftragt, eine entsprechende Ausschüttungsvereinbarung mit der SNB auszuarbeiten. Nach dem Scheitern der Goldvorlage im Parlament sieht die Landesregierung keine rechtliche Möglichkeit mehr, das Goldvermögen noch länger bei der SNB zu blockieren. Im Vorfeld der Volksabstimmung vom 22. September 2002 über zwei Goldvorlagen hat der Bundesrat eine Verteilung des Goldvermögens ohne den Einbezug von Parlament und eventuell auch des Volkes ausgeschlossen. Für den Fall eines doppelten Neins versprach er damals, dem Parlament eine neue Rechtsgrundlage zur Goldverwendung zu unterbreiten. Dieses Versprechen hat er eingelöst, doch ist die Vorlage im Parlament in der Wintersession 2004 gescheitert. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Suche nach einem parlamentarischen Kompromiss nicht ewig weitergeführt werden kann, zumal die Meinungen im Parlament weit auseinander liegen, sowohl zur Frage des konkreten Verwendungszwecks als auch darüber, ob bloss die Erträge des Vermögens oder dessen Substanz für einen neuen Zweck verwendet werden soll. Nach Auffassung des Bundesrates stellt die Anwendung des bestehenden Rechts und damit die Ausschüttung des Goldvermögens zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone die logische Konsequenz dar. Der Bundesrat sieht nach dem Scheitern zweier Vorlagen insbesondere keine rechtliche Legitimation mehr dafür, dass die SNB das Goldvermögen weiter zurückbehält. Er teilt insbesondere die Ausführungen des von der SP Schweiz in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Philippe Mastronardi nicht, wonach die Ausschüttung des Goldvermögens eine "Umwidmung" von Notenbankvermögen verbunden mit einem Substanzverzicht darstelle und deshalb eine spezielle Rechtsgrundlage benötige. Vielmehr ist jede Gewinnausschüttung der SNB mit einem Substanzverzicht bzw. mit einer "Umwidmung" von Währungsreserven verbunden (Substanzabbau bzw. Verzicht auf weiteren Substanzaufbau). Bereits die heutige Gewinnausschüttung von 2.5 Mrd. Franken (ohne Erträge auf Goldvermögen) enthält eine beträchtliche "Substanzabbau-" oder "Umwidmungs-Komponente" und wird höchstens zum Teil aus laufenden Erträgen finanziert, weil der heutige Bestand der Währungsreserven über der von der SNB angestrebten Höhe liegt. Sowohl bei der Ausschüttung des Goldvermögens als auch bei der laufenden Gewinnausschüttung wird also Vermögen abgebaut, welches die SNB in früheren Jahren aufgebaut hat, und das sie aus heutiger Sicht für die Geldpolitik nicht mehr benötigt. In allen Fällen handelt es sich um zurückbehaltene Notenbankgewinne, unabhängig davon, ob der Grund für das Zurückbehalten bei veränderten geldpolitischen Rahmenbedingungen, gesetzlichen Vorschriften oder der Glättung der jährlichen Ausschüttung lag. Die These des Gutachters, es liege eine Gesetzeslücke vor, trifft daher nicht zu. Für die Verwendung des Bundesanteils am Goldvermögen kommt nun im Prinzip das Finanzhaushaltsgesetz zur Anwendung: Gemäss Art. 24a Abs. 2 muss der Bundesanteil am Goldvermögen als ausserordentliche Einnahme betrachtet werden, die für die Berechnung der Gesamtausgaben nach dem Mechanismus der Schuldenbremse nicht in Betracht fällt und deshalb zu einem Abbau der Nettoverschuldung des Bundes führt. Es steht dem Parlament aber frei, für den Bundesanteil einen anderen Verwendungszweck festzulegen. Gemäss Art. 20 Abs. 1 bedarf die Bildung einer Spezialfinanzierung jedoch einer Gesetzesgrundlage. Für den Kantonsanteil gibt es keine rechtlichen Bestimmungen in der Bundesgesetzgebung. Die einzelnen Kantone können frei über die Verwendung ihres Anteils entscheiden. Gestützt auf den im Dezember publizierten Bericht einer technischen Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus der Eidg. Finanzverwaltung, der SNB und Vertretern der Konferenz der Kantonsregierungen und der Finanzdirektorenkonferenz über die Umsetzung einer allfälligen Goldausschüttung ist die Ausschüttung des Erlöses aus 1300 Tonnen Gold an Bund und Kantone erst ab Frühjahr 2006 umsetzbar. Dies liegt daran, dass gemäss Nationalbankgesetz diese freien Aktiven zunächst als Gewinn im Rahmen der ordentlichen Jahresrechnung der SNB ausgewiesen werden müssen. Das Jahresergebnis der SNB für 2004, welches am 27. Januar 2005 veröffentlicht wurde, wies die freien Aktiven noch nicht als Gewinn aus. Der Bundesrat hat das EFD nun beauftragt, die notwendigen Massnahmen für die Übertragung des Erlöses aus dem Verkauf der 1'300 Tonnen Gold an Bund und Kantone zu treffen und die Modalitäten in einer Gewinnausschüttungsvereinbarung mit der SNB festzulegen und dem Bundesrat zu unterbreiten. Die Gewinnausschüttungsvereinbarung wird sämtliche technischen Aspekte der Vermögensübertragung, unter anderem auch Zeitpunkt und Art der Überweisungen, regeln. Im Übrigen schüttet die Nationalbank die auflaufenden Erträge aus den reinvestierten Golderlösen gemäss Zusatz-Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 12.Juni 2003 bis zur Substanzübertragung weiterhin aus; die entsprechenden 500 Mio. Franken an zusätzlichen Erträgen aus dem Geschäftsjahr 2005 werden im Frühjahr 2006 ebenfalls ausbezahlt. Die KOSA-Initiative: Eine separate Vorlage Die vom Komitee sichere AHV (KOSA) am 9. Oktober 2002 eingereichte Initiative "Nationalbankgewinne für die AHV" (KOSA-Initiative) verlangt: "Der Reingewinn der Nationalbank geht an den Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Vorbehalten bleibt ein Anteil der Kantone von einer Milliarde Franken jährlich; das Gesetz kann diesen Betrag der Preisentwicklung anpassen." Dieser neue Verwendungszweck soll spätestens zwei Jahre nach der Annahme durch Volk und Stände in Kraft treten. Bis zum Scheitern der Goldvorlage am 22. September 2002 hat das KOSA stets deutlich gemacht, dass seine Initiative nur künftige Nationalbankgewinne betreffe und ausdrücklich nicht das in der Vergangenheit entstandene Goldvermögen. Der Bundesrat hat denn auch in der Botschaft vom 20. August 2003 festgehalten, die KOSA-Initiative beschäftige sich nicht mit Nationalbankvermögen, welches in der Vergangenheit entstanden ist und nun einmalig infolge einer Anpassung des Währungsrechts verteilt werden kann, sondern mit den künftigen und periodisch anfallenden Nationalbankerträgen. Entsprechend wurden dem Parlament auch zwei separate Bundesbeschlüsse zum Gold bzw. zur Kosa-Initiative unterbreitet. Neu verlangen die Initianten, es sei mit der Ausschüttung des Goldvermögens bis nach der Volksabstimmung über die KOSA-Initiative zuzuwarten. Dieses Begehren weist der Bundesrat zurück, weil eine hängige Volksinitiative oder andere politische Vorstösse keine Vorwirkung entfalten dürfen, da ansonsten je nach Wortlaut der Initiative die Volkswirtschaft oder politische Prozesse vollständig lahm gelegt werden könnten. Würde der Bundesrat im vorliegenden Fall entscheiden, mit der Ausschüttung des Goldvermögens zuzuwarten, liesse er indirekt eine Vorwirkung der KOSA-Initiative zu; dies könnte einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen. Der Bundesrat anerkennt, dass die KOSA-Initiative mit der Änderung des Gewinnverteilschlüssels einen Beitrag an die Sicherstellung der Finanzierung der AHV leisten möchte. Dieses Anliegen ist auch für ihn ein vordringliches Problem. Es kann jedoch nicht mit der Änderung des Verteilschlüssels für die Nationalbankgewinne gelöst werden. Auch wenn die Initiative in Kraft träte, könnte dadurch höchstens eine Mehrwertsteuererhöhung zu Gunsten der AHV um einige Jahre verschoben werden. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament die Ablehnung der Initiative. Sie wäre mit massiven, kaum zu kompensierenden Einnahmeneinbussen für die öffentlichen Haushalte verbunden. Zudem würde sie die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank gefährden, die für die Führung einer effizienten Geldpolitik und damit unseren Wirtschaftsstandort unabdingbar ist. Der Nationalrat und der Ständerat lehnen die KOSA-Initiative ebenfalls ab. Im Gegensatz zur Kleinen Kammer spricht sich der Nationalrat aber für einen Gegenentwurf aus. Demnach soll die Hälfte der jährlichen Gewinne der SNB der AHV, die andere Hälfte den Kantonen zukommen. Die Differenzbereinigung zur KOSA-Initiative muss in der Frühlingssession in den beiden Räten abgeschlossen werden; die Volksabstimmung findet spätestens im November 2005 statt. Auskunft für Medienschaffende: Marianne Widmer, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch