Expertenkommission Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe veröffentlicht ihren Schlussbericht

MEDIENMITTEILUNG Expertenkommission Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe veröffentlicht ihren Schlussbericht 28. Jan 2005 (EFD) Eine grundlegende Harmonisierung des schweizerischen Steuerstrafrechts drängt sich nicht auf. Zu diesem Schluss gelangt eine vom Eidg. Finanzdepartement (EFD) eingesetzte Expertenkommission in ihrem heute Freitag veröffentlichten Bericht. Hingegen legt die Kommission Vorschläge für Gesetzesrevisionen vor, mit denen das Hinterziehungsverfahren im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern besser geregelt werden könnte. Zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich wird der Entwurf eines Bundesgesetzes vorgelegt. Es soll das Amtshilfeverfahren, wie es die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen vorsehen, regeln. Am 22. Dezember 2003 hat der damalige Chef des EFD, Bundesrat Kaspar Villiger, eine Expertenkommission eingesetzt. Die Kommission erhielt zwei zentrale Aufträge. Erstens hatte sie abzuklären, ob eine vereinheitlichte Neufassung der Bestimmungen zum schweizerischen Steuerstrafrecht notwendig sei. Zweitens wurde sie beauftragt, ein Bundesgesetz über die Amtshilfe auszuarbeiten zwecks Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich. In ihrem Bericht hält die Kommission fest, dass von einer Harmonisierung des schweizerischen Steuerstrafrechts grundsätzlich ein vereinfachtes System erwartet werde. Zu berücksichtigten sei aber, dass eine wirkliche Vereinfachung über alle unterschiedlichen Steuerarten hinweg aufgrund der föderalistischen Steuerordnung in der Schweiz letztlich nicht garantiert werden könne. Hingegen ist die Kommission der Auffassung, dass das Hinterziehungsverfahren im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern besser geregelt werden müsse. Dies nicht zuletzt aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Kommission schlägt daher schwergewichtig Änderungen der einschlägigen Bestimmungen im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und der entsprechenden Bestimmungen im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vor. Dabei orientiert sich die Kommission weitgehend an den geltenden Regelungen. Beibehalten werden namentlich die Schweizer Eigenheiten wie das Sanktionensystem mit der Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, aber auch die Unterschiede zwischen der Strafverfolgung durch Bundesbehörden (im Bereich der Mehrwertsteuer, der Verrechnungssteuer, der Stempelabgaben) und Kantonsbehörden (im Bereich der direkten Steuern). Zur internationalen Zusammenarbeit im Steuerbereich unterbreitet die Kommission auftragsgemäss ein Bundesgesetz. Dieses Gesetz soll das Amtshilfeverfahren, wie es die von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorsehen, regeln. Es bezweckt, das anwendbare Verfahren zu vereinheitlichen, wenn ein Vertragsstaat von den zuständigen schweizerischen Behörden Amtshilfemassnahmen verlangt, um das DBA korrekt anzuwenden oder zur Durchsetzung seines internen Rechts. Das Gesetz muss den Vorgaben für eine einwandfreie Durchführung des Amtshilfeverfahrens Rechnung tragen, um so die Verwaltungen der ersuchenden Staaten wirksam unterstützen zu können. Es muss aber auch die in der schweizerischen Rechtsordnung gründenden Rechte der Personen wahren, die von in der Schweiz durchgeführten Amtshilfemassnahmen betroffen sind Die Kommission schlägt ferner weitere punktuelle Änderungen im Zusammenhang mit Strafbestimmungen oder dem Steuerhinterziehungsverfahren vor. Diese Änderungen betreffen das DBG, das StHG sowie die Bundesgesetze über die Verrechnungssteuer, über die Mehrwertsteuer und über die Stempelabgaben. Zu erwähnen ist namentlich, dass in diesen Bundesgesetzen für die Strafverfolgung das Opportunitätsprinzip eingeführt werden soll. Der Bericht der Expertenkommission ist deutsch und französisch verfügbar. Die Gesetzesentwürfe sind gegenwärtig nur deutsch erhältlich. Vorschläge zum Steuerstrafrecht Die Kommission schlägt einen Gesetzesentwurf vor. Dieser Entwurf sieht eine Revision der Verfahrensbestimmungen im DBG und StHG und weiteren Steuergesetzen vor. Dabei geht es vor allem um die Bestimmungen über die Verfolgung von Widerhandlungen gegen diese Steuergesetze. Dazu gehört die Steuerhinterziehung und auch die Verletzung von Verfahrenspflichten. Ferner empfiehlt die Kommission die Revision bestimmter materieller Strafbestimmungen im DBG und StHG. Beispiel: Aufhebung von Steuerbestimmungen, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen. Am 3. Mai 2001 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg in Sachen J.B. gegen die Schweiz. Bis zu diesem Urteil war es möglich, Steuerpflichtige unter Androhung von Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen aufzufordern. Dies nach Auffassung der Eidg. Steuerverwaltung und einem Teil der Kantone auch in einem Nachsteuer- und Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Im erwähnten Urteil analysiert der Strassburger Gerichtshof die sich aus Artikel 6 EMRK ergebenden Rechte, namentlich das Recht des einer Straftat Angeschuldigten, nicht zu seiner Überführung beitragen zu müssen. Er darf schweigen. Wer der Steuerhinterziehung beschuldigt wird, ist nach Auffassung des Gerichts ein Angeschuldigter im Sinne dieser Konventionsbestimmung. Die Steuerbehörden dürfen ihn nicht mit Ordnungsbussen zur Herausgabe von Unterlagen zwingen. Als Lösung schlägt die Kommission vor, auch im DBG und StHG bei Strafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten und wegen Steuerhinterziehung die Verfahrensgarantien zu gewährleisten, wie sie sich insbesondere aus der EMRK ergeben. Namentlich ist die Unschuldsvermutung z.G. des angeschuldigten Steuerpflichtigen zu beachten. Beweismittel aus einem Nachsteuerverfahren sollen daher in einem Steuerverfahren wegen Steuerhinterziehung nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen. So darf bei deren Beschaffung weder eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen mit Umkehr der Beweislast bei deren Anfechtung noch eine Busse wegen Verletzung von Verfahrenspflichten angedroht worden sein. Bei Einleitung eines Nachsteuerverfahrens ist der Steuerpflichtige zudem auf die Möglichkeit aufmerksam zu machen, dass in der Folge ein Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung gegen ihn eröffnet werden könnte. Ferner muss er über seine Rechte informiert werden, die ihm im Hinblick darauf zustehen. Amtshilfe Vorschlag für ein Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Dieses Gesetz soll drei verschiedene Kategorien von Amtshilfe regeln: - die Amtshilfe zur richtigen Anwendung von DBA; - die Amtshilfe zur Durchsetzung des internen Rechts der Vertragsstaaten bei Steuerdelikten (Steuerbetrug und dergleichen) im vom jeweiligen DBA vorgesehenen Rahmen; - die Amtshilfe zur Durchsetzung des internen Rechts der Vertragsstaaten ausserhalb von Steuerdelikten im vom jeweiligen DBA vorgesehenen Rahmen. Zusammensetzung der Expertenkommission: Franz Marty, alt Regierungsrat und Finanzdirektor des Kantons Schwyz, Kommissionspräsident Prof. Peter Böckli, Advokat, Basel Prof. Stefan Trechsel, Zürich Prof. Robert Waldburger, St. Gallen Christoph Hasler, Chef der Sektion Strafrecht, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, ESTV Markus Leibundgut, Chef der Sektion Straf-und Inkassowesen, Hauptabteilung DVS, ESTV Ernst Maeder, ehem. Chef der Abteilung Besondere Steueruntersuchungen, ESTV Bernhard Greminger, Chef Fachstab Steuergesetzgebung, Kantonales Steueramt Zürich Frédéric Gante, Chef des Länderdienstes IV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerungssachen, ESTV, Kommissionssekretär Auskunft für Medienschaffende: Prof. Robert Waldburger, St. Gallen, Tel. 079 216 45 59 Frédéric Gante, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 46 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch