Eckwerte für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II festgelegt

MEDIENMITTEILUNG Eckwerte für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform II festgelegt 27. Jan 2005 (EFD) Der Bundesrat hat gestern von den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zur Unternehmenssteuerreform II Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat er den Rahmen für das Reformvorhaben abgesteckt und das Eidg. Finanzdepartement EFD beauftragt, bis im Juni dieses Jahres eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Mit der Unternehmenssteuerreform II will der Bundesrat den Standort Schweiz durch eine gezielte steuerliche Entlastung des Risikokapitals stärken. Die Reform soll primär jenen Investoren zugute kommen, die unternehmerisch tätig sind. In der Vernehmlassung standen drei Modelle zur Diskussion. Diese unterschieden sich hinsichtlich der steuerlichen Massnahmen auf der Stufe des Beteiligungsinhabers. Während die Modelle eins und zwei neben der Entlastung auf den ausgeschütteten Dividenden auch ein Teilbesteuerungsverfahren bei Veräusserung auf so genannt qualifizierten Beteiligungen ins Auge fassten, beschränkte sich das dritte Modell einzig auf die Belastungsminderung von Gewinnausschüttungen. Die 71 eingegangenen Vernehmlassungsantworten weisen darauf hin, dass die geplante umfassende Umgestaltung des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts kein leichtes Unterfangen werden dürfte. Zwar befürwortet eine Mehrheit grundsätzlich eine weitere Reform. Doch die Auswertung ergibt keine eindeutigen Indizien zu Gunsten eines der drei zur Diskussion gestellten Modelle. Das EFD hat darum in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen nach einem gangbaren Ausweg Ausschau gehalten und dem Bundesrat drei Handlungsoptionen unterbreitet: Entlastungen beim Unternehmer, Entlastungen beim Unternehmen, Abbruch der Reform. Ein Abbruch der Reform kam für den Bundesrat nicht in Frage. Und da der dringlichste politische Handlungsbedarf bei der wirtschaftlichen Doppelbelastung sowie bei Entlastungsmassnahmen zu Gunsten der Klein- und Mittelunternehmen liegt, hat sich der Bundesrat für eine Stossrichtung entschieden, die diese beiden übergeordneten Zielvorstellungen ins Zentrum der Reform rückt. Entlastungen sollen dabei teils den Unternehmen, teils den Unternehmern zu Gute kommen. Eckwerte zur Umsetzung der USTR II Die Reform sieht gegenüber dem heute geltenden Recht die folgenden Änderungen vor: Für Dividenden aus Beteiligungen im Privatvermögen führt die Reform neu eine Teilbesteuerung ein: Dividenden sollen beim Bund zu 80 Prozent, bei den Kantonen nach deren eigenem Recht erfasst werden. Die Steuerfreiheit der Veräusserungsgewinne soll bestehen bleiben. Im Geschäftsvermögen sollen sowohl Dividenden als auch Veräusserungsgewinne der Teilbesteuerung unterliegen, und zwar beim Bund zu 60 Prozent und bei den Kantonen nach deren eigenem Recht. Die in der Vernehmlassung unbestritten gebliebenen Entlastungen für Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen will der Bundesrat ebenfalls in die Botschaft aufnehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollen im Bundesrecht auch zwei zentrale steuerliche Sondertatbestände, nämlich die indirekte Teilliquidation und der gewerbsmässige Wertschriftenhandel, durch klare gesetzliche Regelungen geordnet werden. Zeitplan und finanzielle Auswirkungen Der Bundesrat hat das EFD beauftragt, die Ausarbeitung der Botschaft mit den oben genannten Eckwerten umgehend in Angriff zu nehmen. Idealerweise soll diese im Juni dieses Jahres zu Handen des Parlaments verabschiedet werden. Die Reform ist in den Finanzplänen des Bundes nicht vorgesehen, zumal die Auswirkungen zeitlich ausserhalb der Finanzplanperiode liegen. Aufgrund der vorgesehenen Stossrichtung ist für den Bund kurzfristig mit Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 40 Millionen Franken zu rechnen. Die finanziellen Auswirkungen bei den Kantonen hängen sehr stark davon ab, wie diese ihre Handlungsspielräume ausschöpfen werden. Das durch die steuerliche Entlastung generierte Wirtschaftswachstum äufnet jedoch zusätzliche Fiskaleinnahmen, so dass langfristig ein Teil der Reform selbst finanziert werden kann. Auskunft für Medienschaffende: Pierre Nikolic, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 74 14 Angelo Digeronimo, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 71 58 Arthur Gross, Eidg. Steuerverwaltung, 031 323 89 76 Niklaus Sommerer, Eidg. Steuerverwaltung, Tel. 031 322 73 69 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch