Der Bundesrat hat sich heute über den Abstimmungskalender für das laufende Jahr ausgesprochen. Dabei hat er entschieden, dass – sofern die entsprechenden Referenden zustande kommen – über Schengen/Dublin und über die Personenfreizügigkeit getrennt abgestimmt werden soll.

Unter der Voraussetzung, dass alle Referenden zustandekommen, könnten die folgenden Vorlagen abstimmungsreif werden:

* das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare,

* das revidierte Arbeitsgesetz,

* das Transplantationsgesetz,

* die Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin     sowie

* die Ausdehnung der Freizügigkeit auf alle EU-Mitgliedländer und die Revision der flankierenden Massnahmen.

Der Bundesrat hat nun beschlossen, eine allfällige Schengen/Dublin-Abstimmung am 5.Juni 2005 durchzuführen. An dem Tag kommt auch das Partnerschaftsgesetz vor’s Volk. Über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wird demgegenüber erst am 25. September abgestimmt; ob und allenfalls zusammen mit welchen anderen Vorlagen, wird der Bundesrat später entscheiden.

Für den Bundesrat sprechen verschiedene Gründe für eine Trennung der europapolitischen Vorlagen:

Zunächst soll eine mögliche Vermischung oder Verwechslung der beiden Vorlagen verhindert werden, handelt es sich doch um zwei unterschiedliche Dinge. Mit der zeitlichen Trennung wird die nötige Transparenz für eine fundierte Meinungsbildung verbessert.

Durch die spätere Ansetzung der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit schafft man sich auch mehr Zeit, um in diesem Bereich und bei den flankierenden Massnahmen Erfahrungen zu sammeln. Diese Erfahrungen stellen eine wichtige Grundlage für die Meinungsbildung dar.

Der Bundesratssprecher

Vizekanzler Achille Casanova

Bern, 19. Januar 2005