PUBLICA: Einführung des Beitragsprimats auf Anfang 2007

MEDIENMITTEILUNG PUBLICA: Einführung des Beitragsprimats auf Anfang 2007 19. Jan 2005 (EFD) Der Bundesrat hat heute eine Aussprache geführt über die Einführung des Beitragsprimats für die Altersvorsorge des Bundespersonals auf Anfang 2007. Er hat die Eckwerte des neuen Vorsorgeplanes im Beitragsprimat festgelegt sowie verschiedene Konsolidierungsmassnahmen zur Kenntnis genommen. Die Planung sieht vor, dass sich die Angestellten des Bundes an der finanziellen Konsolidierung von PUBLICA beteiligen, dies namentlich bei der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung. Die Botschaft zum totalrevidierten PKB-Gesetz soll dem Bundesrat im März vorgelegt werden. Die Massnahmen zur Entlastung des Bundeshaushalts sehen auch im Personalbereich substantielle Einsparungen vor. Vor diesem Hintergrund sprachen sich im vergangenen Sommer die Sozialpartner über ein Gesamtpaket aus, welches neben Lohnmassnahmen für die nächsten Jahre auch Belange der 2. Säule umfasst. Im Rahmen dieses Gesamtpakets wurde im dringlichen Verfahren bereits per 1. Januar 2005 die garantierte Teuerungsanpassung auf den Renten von Publica aufgehoben. Nun sieht der Bundesrat vor, im Rahmen einer Totalrevision des PKB-Gesetzes den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu vollziehen. Damit wird gleichzeitig eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom Frühjahr 2000 erfüllt. In den Grundzügen soll das Beitragsprimat so ausgestaltet sein, dass die Versicherten gegenüber dem Leistungsprimat keine erheblichen Verschlechterungen erleiden. Gemessen an der versicherbaren Lohnsumme soll die Summe der Arbeitgeberbeiträge daher vergleichbar sein mit den bisherigen Aufwendungen des Bundes. Was bringt die Umstellung für die Versicherten? Die im Aussprachepapier dargelegte Planung sieht vor, dass der Versicherungsbeginn auf 25 Jahre und das technische Rücktrittsalter auf 65 Jahre erhöht werden. Das bedeutet, dass die Versicherten die volle Rente nach 40 Beitragsjahren erst mit dem vollendeten 65. Altersjahr (statt bisher 62. Altersjahr) beziehen können. Die Erhöhung des technischen Rücktrittsalters auf 65 Jahre löst mehrere Probleme, wie zum Beispiel die demographisch bedingten Verluste, die Kaderfinanzierung sowie den Umstand, dass im Beitragsprimat die signifikanten Beiträge vor allem am Ende des Erwerbsleben anfallen. Eine vorzeitige Pensionierung zwischen dem 60. und 65. Altersjahr bleibt weiterhin möglich. Die Rentenkürzungen müssen aber versicherungsmathematisch adäquat erhöht werden, damit die Pensionskasse auch hier keine Verluste erleidet. Bei vorzeitigen Pensionierungen können auch weiterhin Überbrückungsrenten bezogen werden. Diese sind paritätisch finanziert und müssen von den Versicherten neu nicht zurückbezahlt werden. Mit dem Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat entfallen die Verdiensterhöhungsbeiträge nach Lohnerhöhungen. Sie werden neu direkt in die ordentlichen wiederkehrenden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge integriert. Die Gefahr einer künftigen Unterdeckung der Pensionskasse wird mit der Senkung des technischen Zinssatzes von 4.0 % auf 3.5 % vermindert. Weitere Neuerungen Neu sind mindestens drei verschiedene Vorsorgepläne vorgesehen. Innerhalb der Pläne sind Varianten beabsichtigt, die z.B. die Vorverlegung der rentenbildenden Beitragsdauer auf ein Alter unter 25 Jahre oder den Verzicht auf die Überbrückungsrente zugunsten höherer Altersgutschriften beinhalten. Damit lässt sich den individuell unterschiedlichen Sparvorstellungen der Versicherten sowie den Vorsorgebedürfnissen der unterschiedlichen Personalkategorien differenziert Rechnung tragen. Im Gegensatz zur geltenden Regelung ist neu auch vorgesehen, dass die Beiträge bis zum Austritt (auch nach dem 65. Altersjahr) rentenbildend sind. Im Beitragsprimat werden falsche Solidaritäten eliminiert. Denn jeder Versicherte spart für seine eigene Vorsorge. Indirekte Beiträge von Versicherten unterer Lohnklassen an die Renten der Topkader - wie sie heute im Leistungsprimat noch vorkommen können - sind neu ausgeschlossen. Dadurch wird die Vorsorge für die Versicherten auch transparenter. Haltung der Sozialpartner Die Neuerungen werden von den Personalverbänden grundsätzlich mitgetragen, namentlich auch die Verminderung des technischen Zinses auf 3.5 % für die aktiven Versicherten. Indessen äussern sie Vorbehalte gegenüber der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre und fordern, dass die Ausfinanzierung des Altrentenbestandes wegen einer allfälligen Senkung des technischen Zinses weder zu Lasten der aktiven Versicherten noch von PUBLICA geht. Wie geht es nun weiter? Dem Bundesrat wird im März die Botschaft zum totalrevidierten Pensionskassengesetz vorgelegt. Somit kann sich der Erstrat des Parlaments voraussichtlich schon im Sommer 2005 mit der Vorlage befassen. Ende 2005 sollte das Gesetz vom Parlament verabschiedet sein, so dass nach Vorliegen der Ausführungsbestimmungen die Migration auf Anfang 2007 erfolgen kann. Auf die Migration hin werden die individuellen Vorsorgevermögen gemäss gesetzlichen Vorgaben berechnet und auf ein neues Konto im Beitragsprimat gutgeschrieben. Die Umstellung ist für die Versicherten mit keinen zusätzlichen Aufwendungen oder nötigen Vorkehrungen verbunden. Hingegen werden insbesondere die Personalfachleute mit zusätzlichen Aufgaben betraut werden, wofür umfassende Ausbildungsmassnahmen vorgesehen sind. Die Versicherten werden zu gegebener Zeit über die Einzelheiten informiert. Technischer Zinssatz: Er ist ein rechnerischer Zins, der für die modellmässige Ermittlung der Anwartschaften und, daraus abgeleitet, der Berechnung der Beiträge und der Umwandlungssätze dient. Der technische Zins wird langfristig mit einer angemessenen Marge unterhalb der effektiven Vermögensrendite festgelegt. Nicht zu verwechseln ist der technische Zins mit der effektiv auf dem Guthaben der Versicherten gutgeschriebenen Minimalverzinsung, die das BVG vorschreibt. Auskunft für Medienschaffende: David Gerber, Eidg. Personalamt, Tel. 031 323 93 65 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch