Neugestaltung des Finanzausgleichs: Vernehmlassungsunterlagen ergänzt

MEDIENMITTEILUNG

Neugestaltung des Finanzausgleichs: Vernehmlassungsunterlagen ergänzt

19. Jan 2005 (EFD) Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) rückt einen kleinen Schritt
näher: Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur
NFA-Ausführungsgesetzgebung durch einen Zusatzbericht ergänzt. Dieser
befasst sich mit der Frage, wie sich der Bund im Bereich des
Verkehrsmanagements im Bereich der Nationalstrassen verstärkt engagieren
könnte. Das Vernehmlassungsverfahren für diesen Zusatzbericht dauert bis zum
11. März.

Im Rahmen der NFA fallen der Bau, Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen
in die alleinige Verantwortung des Bundes. Das NFA-Leitorgan hatte im April
2004 eine Projektgruppe beauftragt, ein Verkehrsmanagement auf
Nationalstrassen unabhängig von Kantonsgrenzen zu erarbeiten und dabei die
Aufgabe des Verkehrsmanagements zwingend vom hoheitlichen polizeilichen
Enforcement zu trennen. Am 24. September, bei der Vernehmlassungseröffnung
zum NFA-Schlussbericht über die Ausführungsgesetzgebung, hatte die
Projektgruppe die entsprechenden Abklärungen noch nicht beendet. Im
Vernehmlassungsbericht (Seite 67) wurde darum eine Prüfung im Bereich des
Verkehrsmanagements in Aussicht gestellt.

Inzwischen sind die Arbeiten der Projektgruppe beendet und die Unterlagen
gehen nun als Ergänzung in die Vernehmlassung bis zum 11. März. Nach der
Auswertung der Vernehmlassungsantworten und nach nochmaliger Anhörung der
Kantone wird der Bundesrat seine Vorschläge an das Parlament weiterleiten.
Die parlamentarischen Beratungen

dürften in der 2. Jahreshälfte 2005 beginnen. Mit der Inkraftsetzung der NFA
ist nicht vor dem 1. Januar 2008 zu rechnen.

Auskunft für Medienschaffende:
Gerard Wettstein, Vertreter Bund, Tel 031 322 97 61
Walter Moser, Vertreter Kantone, Tel 031 322 38 24

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
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