Erleichterungen für die Landwirtschaft

Medienmitteilung Erleichterungen für die Landwirtschaft Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Landwirtschaft will der Bundesrat die Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Branche wie etwa den Agrotourismus verbessern. Zu diesem Zweck hat er das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, mittels einer Revision des Raumplanungsrechts rasch entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Eine Vernehmlassungsvorlage ist dem Bundesrat im zweiten Quartal dieses Jahres vorzulegen. Am 1. September 2000 trat das neue Raumplanungsrecht in Kraft. Inzwischen zeigt es sich, dass das geltende Recht den Landwirtinnen und Landwirten zu beschränkte Möglichkeiten eröffnet, um auf dem eigenen Hof nichtlandwirtschaftliche Zusatzaktivitäten ausüben zu können. Dies erschwert es der Landwirtschaft, angemessen auf den raschen Strukturwandel zu reagieren. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat heute mit der Frage auseinandergesetzt, in welche Richtung das geltende Recht angepasst werden müsste, um die Situation für die Landwirtschaft auch im Bereich der Raumplanung zu verbessern. Angesichts der drängenden Probleme erscheint rasches Handeln unabdingbar. Der Bundesrat will mit der Lösung der anstehenden Probleme daher nicht zuwarten, bis die im Legislaturprogramm 2003 - 2007 vorgesehene Revision des Raumplanungsgesetzes, die sich auch mit einer Vielzahl anderer Fragen als nur jener des Bauens ausserhalb der Bauzonen befassen wird, für eine breite politische Diskussion bereit ist. Die heute in Aussicht genommene Teilrevision des Raumplanungsrechts soll sich jedoch auf die dringlichsten Anliegen beschränken. Mit dieser bereits für das laufende Jahr in Aussicht genommenen Revision sollen vor allem die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft verbessert werden. Zu diesem Zweck soll künftig allen landwirtschaftlichen Gewerben - und nicht nur jenen, die ohne eine zusätzliche Einkommensquelle nicht weiter bestehen können - die Möglichkeit gegeben werden, in ihren bestehenden Bauten und Anlagen einen nichtlandwirtschaftlichen Nebenbetrieb einzurichten. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, wie die Bedürfnisse des Agrotourismus möglichst optimal befriedigt werden könnten. Im Bestreben, die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft zu verbessern, sollen im Weiteren die Voraussetzungen geschaffen werden, um auf Landwirtschaftsbetrieben künftig auch Bauten und Anlagen für die Erzeugung von Strom aus Biomasse erstellen zu können. Handlungsbedarf sieht der Bundesrat aber auch im Bezug auf die Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten zum Zwecke des nichtlandwirtschaftlichen Wohnens. Die diesbezüglichen Regelungen des geltenden Rechts werden verbreitet als zu restriktiv empfunden. Hier sollen daher zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, ohne dadurch die wichtigen Anliegen der Raumplanung in Frage zu stellen. Im Rahmen der in Aussicht genommenen Revision sollen schliesslich auch die Fragen rund um die Haltung von Pferden in der Landwirtschaftszone geprüft werden. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm im Verlauf des zweiten Quartals dieses Jahres eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. In deren Rahmen sollen sowohl die Änderung des Raumplanungsgesetzes als auch der Raumplanungsverordnung vorgeschlagen werden. Kein Bestandteil dieser Revision ist die Umnutzung von Landwirtschaftsland für die Ansiedlung von Industriebetrieben (Beispiel "Galmiz"). Mit dieser Frage beschäftigt sich unter anderem der Raumentwicklungsbericht des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), der im März dieses Jahres erwartet wird. Bern, 12. Januar 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst