Aufhebung der Lex Koller und bessere Lenkung des Zweitwohnungsbaus über die Raumplanung

Medienmitteilung

Aufhebung der Lex Koller und bessere Lenkung des Zweitwohnungsbaus über die
Raumplanung

Als Bestandteil seiner Wachstumspolitik will der Bundesrat die Lex Koller
aufheben und damit den Erwerb von Ferienwohnungen durch Personen im Ausland
von Bewilligungspflicht und Kontingentierung befreien. In der Folge ist in
Tourismusregionen mit einer wachsenden Nachfrage nach Ferienwohnungen zu
rechnen. Deshalb soll geprüft werden, ob der Zweitwohnungsbau zukünftig über
das Raumplanungsrecht in geordnete Bahnen gelenkt werden kann.

Aktuell werden in der Schweiz 11,8 Prozent aller Wohnungen als
Zweitwohnungen genutzt, wobei dieser Anteil in Kantonen mit einem hohen
Tourismusaufkommen über einem Drittel liegt. Viele Tourismusgemeinden weisen
gar Anteile von mehr als der Hälfte auf. Die weiter zunehmende Zahl von
Zweitwohnungen gefährdet das Landschafts- und Ortsbild, das Kapital des
Tourismus im Alpenraum. Ein überbordender Zweitwohnungsbau führt zu
überhöhten Bodenpreisen und einer Verdrängung der einheimischen Bevölkerung
vom Wohnungsmarkt. Hinzu kommen hohe Kosten für die Gemeinden, weil diese
ihre Infrastrukturen auf eine Maximalbelegung ausrichten müssen, die - wenn
überhaupt - nur während weniger Wochen im Jahr erreicht wird.

Bei der Aufhebung der Lex Koller ist in verschiedenen Regionen mit einer
zusätzlichen Nachfrage nach Zweitwohnungen zu rechnen. Der Bundesrat prüft
deshalb, ob die Aufhebung der Lex Koller mit einer punktuellen Anpassung des
Raumplanungsrechts zu verknüpfen und beauftragt das Departement für Umwelt,
Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine entsprechende Vorlage
vorzubereiten. Die Kantone könnten in Zukunft dazu verpflichtet werden, in
ihren Richtplänen Gebiete mit hohen Zweitwohnungsbeständen zu bezeichnen und
für sie Strategien und Massnahmen für eine nachhaltige Entwicklung
vorzusehen.

Bern, 12. Januar 2005

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst