Neue Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik

Neue Strategie für die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik

Der Bundesrat hat am 12. Januar 2005 den Aussenwirtschaftsbericht
verabschiedet. Der Bericht enthält als Schwerpunkt die neu erstellte
Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik. Sie wird als Richtschnur
gelten, um den Marktzugang für Schweizer Anbieter im Ausland weiter zu
verbessern.

Im diesjährigen Aussenwirtschaftsbericht werden erstmals die
aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz beschrieben. Anlass für
diese Standortbestimmung geben die weltwirtschaftlichen und
handelspolitischen Entwicklungen: Es besteht eine zunehmende Tendenz zu
regionalen und bilateralen Handels- und Investitionsabkommen. Zudem hat
in den vergangenen Jahrzehnten der internationale Austausch von
Dienstleistungen und Investitionen stärker an Gewicht gewonnen als der
Austausch von Waren. Die zunehmende Intensivierung des wirtschaftlichen
Austausches über die Landesgrenzen hinweg führt zu einer engeren
Verknüpfung der Binnenmarkts- und Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht
gelangt zu folgenden Feststellungen:

Eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik setzt einen
wettbewerbsintensiven Binnenmarkt voraus. Dieser erzeugt
Wachstumsimpulse, erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
Schweizer Unternehmen und schafft Spielraum für internationale
Abkommen.
Für die Schweiz als nur mittelgrosse Handelsnation sind multilaterale
Abkommen die beste Form der Öffnung der Märkte.
Die Europäische Union ist zusammen mit den EFTA-Staaten der wichtigste
aussenwirtschaftliche Partner der Schweiz. Entsprechend bedeutsam ist
die Schaffung von binnenmarktähnlichen Verhältnissen im Verkehr mit den
EU- und EFTA-Ländern, insbesondere im Waren- und
Dienstleistungsbereich, aber auch bei den Investitionen und der
Personenfreizügigkeit.
Wegen der steigenden weltweiten Tendenz zu bilateralen Handelsabkommen
sind mit Ländern oder Wirtschaftsräumen über die EU/EFTA hinaus
Abkommen, insbesondere auch Freihandelsabkommen, zu schliessen. Die
Auswahl von möglichen Verhandlungspartnern erfolgt aufgrund der
gegenwärtigen und zu erwartenden wirtschaftlichen Bedeutung des
Partners sowie aufgrund des Diskriminierungspotenzials für die Schweiz.
Dienstleistungen und Investitionen, geistiges Eigentum, aber auch die
Mobilität qualifizierter Arbeitskräfte spielen eine immer wichtigere
Rolle in der internationalen Arbeitsteilung. Multilaterale und
bilaterale Abkommen sollen sich deshalb nicht auf den Warenaustausch
beschränken, sondern vor allem auch Dienstleistungen und Investitionen
abdecken.
Die Schweiz leistet einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in
Partnerländern, indem sie ihre Mitgliedschaft in multilateralen
Organisationen aktiv nutzt und durch die wirtschaftliche
Entwicklungszusammenarbeit; diese trägt auch zur Integration der
ärmeren Länder in die Weltwirtschaft bei.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft wird im laufenden Jahr basierend
auf der neuen Strategie konkrete Massnahmen der
Aussenwirtschaftspolitik festlegen.

Peter Balastèr
seco
Tel. 031 322 21 18

 Boris Zürcher
 EVD
 Tel. 079 292 42 88