Das EDA ist erfreut über den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den besetzten palästinensischen Gebieten

Bern, 10. Januar 2005 Pressemitteilung Das EDA ist erfreut über den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den besetzten palästinensischen Gebieten Das EDA ist erfreut über den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den besetzten palästinensischen Gebieten. Es gratuliert dem neuen Präsidenten der palästinensischen Behörde Mahmud Abbas und wünscht ihm für seine hohe Aufgabe viel Erfolg. Das Departement begrüsst die starke Wahlbeteiligung sowie die Ruhe und Reife, mit der das palästinensische Volk die Wahl vorgenommen hat. Mit Befriedigung nimmt das EDA auch die Massnahmen der israelischen Behörden zur Kenntnis, mit denen gemäss ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen Ablauf und Sicherheit der Wahl erleichtert wurden. Mit dieser Wahl wurde ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie und der rechtsstaatlichen Institutionen in den palästinensischen Gebieten gemacht. Die Fortsetzung des Wahlprozesses auf kommunaler Ebene und die baldige Abhaltung von Parlamentswahlen werden diese Bewegung weiter verstärken. Das EDA ist überzeugt, dass damit die Grundlagen für die Reaktivierung der 'Road Map' und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses gelegt sind. In diesem Kontext kann der von Israels Regierung und Parlament beschlossene Rückzug aus Gaza einen wichtigen Beitrag zu einem gerechten und dauerhaften Frieden leisten, wie er den legitimen Vorstellungen und Interessen des israelischen und des palästinensischen Volkes entspricht. Es ist sehr wichtig, dass die schrittweise Festigung der palästinensischen Demokratie von gegenseitigen und gleichzeitigen Massnahmen begleitet wird - so wie in den von Israel und der palästinensischen Behörde in der 'Road Map' unterzeichneten Verpflichtungen vorgesehen -, mit denen der Gewalt ein Ende gesetzt und eine rasche Verbesserung der Lebensbedingungen im palästinensischen Gebiet garantiert wird. Das EDA appelliert an alle Seiten, sich mit voller Energie dafür einzusetzen. Die strikte Einhaltung des humanitären Völkerrechts stellt eine unerlässliche Bedingung für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit und des Dialogs dar. Die Schweiz ist bereit, die Friedensbemühungen im Rahmen ihrer Mittel vollumfänglich zu unterstützen. Insbesondere haben Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz an der Beobachtung der Präsidentschaftswahl teilgenommen. Das EDA wird auch die Parlamentswahlen unterstützen. Daneben führt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe und ihr Zusammenarbeitsprogramm in den palästinensischen Gebieten ebenso fort wie ihren Einsatz zugunsten des humanitären Völkerrechts.