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Bundesrat verstärkt die sicherheitspolitische Führung

3003 Bern, 23. Dezember 2004

Medieninformation

Bundesrat verstärkt die sicherheitspolitische Führung

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Organisation der
sicherheitspolitischen Führung des Bundes, bestehend aus dem
Sicherheitsausschuss des Bundesrates und der Lenkungsgruppe Sicherheit, zu
verstärken. Die beiden Gremien sollen durch einen kleinen permanenten
Krisenstab ergänzt werden.

Am 8. September 2004 hatte der Bundesrat den C VBS gemeinsam mit den
Vorstehenden des EDA und des EJPD beauftragt, eine Arbeitsgruppe
einzusetzen, um Mängel im Bereich des Krisenmanagements auf Stufe Bund zu
analysieren und dem Bundesrat bis Ende 2004 erste Vorschläge zum
Aufgabenbereich sowie zur personellen Ausgestaltung eines übergeordneten
Krisenstabes zu machen.

Der Bundesrat hat nun Kenntnis von den Vorschlägen des Vorsitzenden des
Sicherheitsausschusses genommen. Er stellte fest, dass die Organisation der
sicherheitspolitischen Führung des Bundes, bestehend aus dem
Sicherheitsausschuss des Bundesrates und der Lenkungsgruppe Sicherheit,
grundsätzlich die richtige ist, dass diese jedoch durch einen kleinen
permanenten Kernstab ergänzt werden soll.

Der Kernstab soll die Unterstützung zugunsten der sicherheitspolitischen
Führung bereits in der normalen Lage gewährleisten und sie auch im Übergang
in eine besondere Lage kontinuierlich sicherstellen. Im Ereignis- oder
Krisenfall wächst der Kernstab modular zu einem fallspezifischen Krisenstab
auf, indem er durch Spezialisten und Vertretungen der Kantone und anderer
betroffener Partner zur adäquaten Krisenbewältigung ergänzt wird.

Als dringliche Massnahme steht auch die Erstellung eines integrierten
Lagebildes an. Dieses Lagebild (SWISSREL) soll die relevanten Lagen in der
äusseren und inneren Sicherheit, der Aussen- und Wirtschaftspolitik, des
Bevölkerungsschutzes, der Armee sowie der öffentlichen Meinung und der
Medien in sich vereinen. Das heutige Lagebild weist diesbezüglich noch
Lücken auf, die durch das Lage- und Früherkennungsbüro in seiner aktuellen
Funktion und Form nicht abgedeckt werden können.

Als weitere Massnahme sieht der Bundesrat vor, die Kantone einzuladen, ab
Mai 2005 eine ständige Vertretung in die Lenkungsgruppe Sicherheit zu
entsenden, damit künftig frühzeitig der Informationsgleichstand hergestellt
und die Koordination der Massnahmen in den jeweiligen
Verantwortungsbereichen der Kantone und des Bundes rechtzeitig eingeleitet
werden können.

Die Arbeitsgruppe unter Aufsicht des Sicherheitsausschusses wird bis Ende
April 05 dem Bundesrat detaillierte Vorschläge unterbreiten zum definitiven
Aufgaben-Portfolio des Kern- und Krisenstabes; zur Ausgestaltung des
Elementes "Integrale Lage (SWISSREL) und Früherkennung"; zur Ausgestaltung
des Kernstabes unter Nutzung von Ressourcen, welche durch den Abbau von
inhaltlichen und organisatorischen Doppelspurigkeiten in den bestehenden
Krisenmanagementorganen des Bundes entstehen, sowie zum Standort und zur
Infrastruktur des Kern- und Krisenstabes.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen sicherheitspolitisch
relevante Ereignisse strategischen Ausmasses (Grossanlässe/Konferenzen,
Katastrophen, Terroranschläge, usw.) künftig besser antizipiert, analysiert
und bewältigt werden können.

EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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