Organisation der Preisüberwachung wird beibehalten

Organisation der Preisüberwachung wird beibehalten

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, die Aufgaben
des Preisüberwachers in ihrer bisherigen Form weiterzuführen.

Im April dieses Jahres beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement (EVD), die Organisation der
Preisüberwachung zu analysieren, um anschliessend über eine allfällige
Integration der Preisüberwachung in die Wettbewerbskommission zu
entscheiden.

Gestützt auf die Analyse des EVD kam der Bundesrat an seiner heutigen
Sitzung zum Schluss, dass die gegenwärtige Organisation der
Preisüberwachung beizubehalten ist. Dies insbesondere deshalb, weil die
Preisüberwachung und die Wettbewerbskommission in verschiedenen Märkten
und mit unterschiedlichen Arbeitsmethoden tätig sind.

Weiter hat er das EVD beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen
Departementen Massnahmen zur Deregulierung administrierter Preise im
Kompetenzbereich des Bundes vorzuschlagen. Grundlage soll ein Inventar
administrierter Preise sein, das der Preisüberwacher in Umsetzung der
Weisung des Chefs EVD erstellen wird, die Anstrengungen in diesem
Bereich zu verstärken.

Manuel Sager,
 Informationschef EVD,
 Tel. 031 322 20 25