Neue Regionalpolitik NRP

Neue Regionalpolitik NRP

Vernehmlassungsergebnisse und weiteres Vorgehen  Der Bundesrat hat vom
uneinheitlichen Ergebnis der Vernehmlassung zur Neuen Regionalpolitik
Kenntnis genommen. Eine gemischte Arbeitsgruppe des EVD und der
kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat den Auftrag, die Vorlage bis
im Juni 2005 zu optimieren.

Die Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über Regionalpolitik
führte zu einem uneinheitlichen Ergebnis. Der Reformbedarf an den
heutigen Massnahmen wird anerkannt. Hinsichtlich Zielsetzung,
Massnahmen und Umsetzungsprozesse der NRP divergieren aber die
Meinungen zum Teil stark. Vor allem die Kantone, die in der künftigen
Politik eine Schlüsselrolle für die Regionalentwicklung und die
Anwendung der Bundesmassnahmen übernehmen sollten, stehen nicht
geschlossen hinter der Vorlage.

Dies hat Bundespräsident Joseph Deiss bewogen, zusammen mit der
Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) eine
Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die Gesetzesvorlage bis im Juni 2005
optimieren soll. Die Arbeit wird im Januar 2005 aufgenommen. Die Gruppe
wird gemeinsam vom VDK-Präsidenten Herrn Regierungspräsident Josef
Keller (SG) und von Staatssekretär Jean-Daniel Gerber (seco-Direktor)
geleitet.

Diese Arbeitsgruppe wird sich auch auf die Ergebnisse der zwei
Evaluationen zum Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete
und des Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete
abstützen können, die heute veröffentlicht wurden.

Der Bundesrat wird nach Vorliegen des Arbeitsgruppenberichts über das
weitere Vorgehen zur NRP befinden.

Dokumente zum Herunterladen:

Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungeverfahrens zur Neuen
Regionalpolitik NRP:
http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/neukonzeption/index.html

Bericht „Evaluation der Investitionshilfe für Berggebiete“ vom 15.
Oktober 2004:
http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/regionalpolitik/massnahmen/index.html

Bericht „Evaluation des Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher
Erneuerungsgebiete“ vom 8. November 2004:
http://www.seco.admin.ch/themen/wirtschaftsstandort/unternehmen/index

Neue Regionalpolitik:
 Eric Scheidegger,
 Leiter der Direktion für Standortförderung,
 Tel. 031 322 29 59

 Evaluation IHG:
 Prof. Thomas Bieger,
 Universität St. Gallen,
 Institut für öffentliche Dienstleistungen und Tourismus,
 Tel. 071 224 25 25

 Evaluation BG zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete:
 Philippe Jeanneret,
 Ressortleiter KMU,
 Tel. 031 322 29 61;

 Thomas von Stokar,
 Geschäftsleitungsmitglied INFRAS,
 Tel. 01 205 95 16