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Höhere Nationalstrassenbeiträge für den Kanton Bern

Medienmitteilung

Höhere Nationalstrassenbeiträge für den Kanton Bern

Der Bundesrat erhöht den Bundesanteil an den Bau der Nationalstrassen des
Kantons Bern um drei Prozentpunkte. Die Entwicklung der Belastung und der
Finanzkraft rechtfertigt den neuen Beitragssatz.

Der Bundesrat setzt für jeden Kanton die Beitragssätze innerhalb der vom
Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Treibstoffsteuer
vorgegebenen Bandbreite (75 - 90 Prozent, in Härtefällen 97 Prozent) fest.
Nach Verfassung und Gesetz sind dabei die Belastung der Kantone durch die
Nationalstrassen, ihr Interesse an diesen Strassen und ihre Finanzkraft
massgebend.

42 Jahre alte Bemessungsgrundlage für Beitragssatz

1962 erfolgte erstmals eine umfassende Berechnung der Beitragssätze aller
Kantone. Die damals beschlossenen Beitragssätze sind bis heute im Grossen
und Ganzen unverändert geblieben. In Einzelfällen hat der Bundesrat zwischen
1965 und 1984 verschiedenen Kantonen höhere Bundesanteile zugestanden. Die
Bemessungsgrundlagen haben sich indessen seit den Sechzigerjahren stark
verändert, teils zu Gunsten, teils zu Ungunsten der Kantone. Eine
vollständige Neuberechnung der Beitragssätze aufgrund der aktualisierten
Datenbasis scheiterte 1992 am heftigen Widerstand der Kantone.

Schwächere Finanzkraft des Kantons Bern massgebend

Auf Gesuch hin hat nun der Bundesrat den Bundesanteil an den Bau der
Nationalstrassen des Kantons Bern von 84 auf 87 Prozentpunkte angehoben.
Massgebend für diesen Entscheid war die Tatsache, dass sich die Finanzkraft
des Kantons Bern in den letzten Jahren stark verschlechtert hat. Zudem wird
der Kanton durch die Fertigstellung der N 16 und insbesondere der Umfahrung
Biel, die wegen ihrer Nähe zum Siedlungsgebiet sehr aufwändig gebaut werden
muss, finanziell stark belastet.

Nach Massgabe des gültigen langfristigen Bauprogramms wird Bern in den
nächsten drei Jahren zwischen 3,9 und 6,4 Mio. Franken mehr erhalten.

Bern, 10. Dezember 2004

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Pressedienst

Auskünfte: Informationsdienst Bundesamt für Strassen, 031 324 14 91