Bundesrat legt seine Ziele für das Jahr 2005 vor

Der Bundesrat hat Ende Februar 2004 den Bericht über seine Legislaturplanung 2003–2007 veröffentlicht, der die politischen Leitlinien für die neue Legislaturperiode vorgibt. Diese Leitlinien enthalten Ziele und strategische Stossrichtungen, die in Jahreszielen konkretisiert werden. Nun präsentierte Bundespräsident Joseph Deiss im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2005. Er betonte, dass es sich um wichtige Ziele handle, die der Bundesrat nur erreichen könne, wenn ihn alle wesentlichen politischen Kräfte dabei unterstützen.

Der Bundesrat hat im Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007 dargelegt, dass für ihn drei politische Leitlinien zentral sind: Er will den Wohlstand der Schweiz vermehren und die Nachhaltigkeit sichern, die sich abzeichnenden demografischen Herausforderungen schrittweise bewältigen und die Stellung der Schweiz in der Welt festigen. Mit den Zielen für das Jahr 2005 präsentiert der Bundesrat seine Planung für das zweite Jahr der Legislatur. Einige Schwerpunkte aus dem bundesrätlichen Programm zeigen dessen Breite und Ambition:

Zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts legt der Bundesrat eine breite Palette von wirtschaftsrechtlichen und wettbewerbspolitischen Massnahmen vor, darunter die Umsetzung des Haager Trust-Übereinkommens, die Ratifizierung des Haager Wertpapierübereinkommens, die Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Aktienrechts und Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Ein neues Hochschulgesetz sowie Regelungsvorschläge für die Forschung am Menschen werden in die Vernehmlassung gegeben. Das Patentrecht soll für biotechnologische Erfindungen an das EU-Recht angeglichen werden, der Bundesrat wird eine entsprechende Botschaft verabschieden.

Mit der Aufgabenverzichtsplanung der Verwaltung wird ein weiteres Element der finanzpolitischen Sanierungsstrategie konkretisiert. Eine Botschaft zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes bringt für das Bundespersonal die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Verschiedene steuerpolitische Reformen werden vorangetrieben, darunter die Botschaft zur Unternehmenssteuerreform II; eine Vernehmlassungsvorlage, die Vereinfachungen der Mehrwertsteuerordnung sowie Entlastungen zu Gunsten der Wirtschaft bezweckt, und – zusätzlich zum bereits vorgelegten Bericht der Expertenkommission über die Einführung einer Individualbesteuerung – ein Bericht über familienpolitische Massnahmen im Sozial- und im Steuerrecht.

Hauptinhalt der Botschaft zur Bahnreform 2 wird die Eisenbahninfrastruktur und speziell deren Finanzierung sein. In den Bereichen Agglomerationsverkehr, Nationalstrassennetz sowie Einbezug der Rand- und Berggebiete wird der Bundesrat Lösungsansätze vorlegen. Zur Einhaltung des CO2-Gesetzes wird er zusätzliche Massnahmen vorschlagen.

Mit einer zweiten Botschaft wird die – von Volk und Ständen befürwortete – Neugestaltung des Finanzausgleichs nun in den einzelnen Aufgabenbereichen konkretisiert. Durch Vereinheitlichung des schweizerischen Strafprozessrechts will der Bundesrat die staatliche Handlungsfähigkeit verbessern.

Bei den Reformen der Sozialversicherungen handelt es sich um eine Grossbaustelle der Bundespolitik, auf der jedes Jahr wichtige Etappen anstehen. 2005 wird die Öffentlichkeit Gelegenheit erhalten, sich zu einer AHV-Revision vernehmen zu lassen, mit der die Finanzierung mittel- und langfristig gesichert werden soll. Verschiedene Massnahmen werden zur Sicherung und Weiterentwicklung der beruflichen Vorsorge vorgeschlagen. Bei der Invalidenversicherung will der Bundesrat dem Anstieg der Zahl der IV-Rentnerinnen und -Rentner entgegenwirken und Massnahmen zur finanziellen Konsolidierung vorbereiten. In der Kulturpolitik wird er die Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Diskussion stellen.

In der Aussenwirtschaftspolitik sind – neben den Richtungsentscheiden in der Europapolitik – die Verhandlungen in der WTO (Doha-Runde) vorrangig. Schliesslich wird mit einer Vielzahl von Massnahmen ein Schwerpunkt für Verbesserungen in den Bereichen Justiz und Polizei gesetzt.

Bedeutung der Bundesratsziele

Seit dem 1. Dezember 2003 ist das neue Parlamentsgesetz (ParlG) in Kraft. Damit sind auch neue gesetzliche Bestimmungen für die Planungs- und Rechenschaftsinstrumente des Bundesrats verbunden. Die Jahresziele des Bundesrats sind dem Parlament jeweils bis zu Beginn der letzten ordentlichen Session des Jahres bekannt zu geben und auf die Legislaturplanung abzustimmen (Art. 144 Abs. 1 ParlG).

Der Bundesrat führt mit Hilfe dieser vorgegebenen Prioritäten die Arbeit der Verwaltung und gestaltet so die Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit kohärenter. Die Ziele sind rechtlich nicht bindend, sondern stellen eine politische Absichtserklärung dar: Sie sollen die Marschrichtung und die Schwerpunkte der bundesrätlichen Politik abstecken, ohne zum Korsett zu werden, das unvorhersehbare, aber sachlich dringend gebotene Massnahmen verhindern würde. Gestützt auf die Jahresziele nimmt die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident jeweils in der Wintersession im Namen des Bundesrats eine Standortbestimmung vor.

Die gedruckte Fassung der "Ziele des Bundesrats im Jahr 2005" kann unter Beilage einer adressierten Klebeetikette kostenlos beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), 3003  Bern, bezogen werden. Ferner kann man das 38-seitige Dokument auch elektronisch bestellen (E-Mail: verkauf.zivil@bbl.admin.ch). Schliesslich sind die "Ziele des Bundesrats im Jahr 2005" auf Internet abrufbar: http://www.admin.ch/ch/d/cf/rg/plan.html#zd

SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI

Information und Kommunikation

Bern, 2. Dezember 2004

Für Rückfragen: André Nietlisbach, Leiter Sektion Planung und Strategie

Tel. 031 322 38 90

Die Ziele des Bundesrats im Jahr 2005: Überblick

Ziel 1: Die Bildung und die Forschung stärken

Vernehmlassung zu einem neuen Hochschulgesetz – Botschaft über die Teilnahme an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen und die Beteiligung am 7. Forschungsrahmenprogramm der EU –Vernehmlassung zum Verfassungsartikel und Bundesgesetz über die Forschung am Menschen – Revision der Fachhochschulverordnung – Gesamtschweizerische Koordination der Fachhochschulen in den Bereichen Bau, Life Sciences und Design – Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen über das Studienangebot an Fachhochschulen – Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente – Vernehmlassung zu einem Bundesgesetz über die Psychologieberufe und Entscheid über das weitere Vorgehen.

Ziel 2: Das Vertrauen in die Wirtschaft stärken durch bessere wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen und Corporate Governance

Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Verwahrung und Übertragung von Bucheffekten – Botschaft zum Haager Wertpapierübereinkommen – Botschaft zum Haager Trust-Übereinkommen – Vernehmlassung zur Revision des Aktienrechts – Botschaft zur Umsetzung der revidierten 40 FATF-Empfehlungen – Vernehmlassung zur Umsetzung der Neuen Eigenmittelvorschriften des Basler Ausschusses (Basel II) – Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Finanzmarktaufsicht – Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Anlagefonds – Vernehmlassung zur Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.

Ziel 3: Mehr Wettbewerb und Transparenz auf dem Binnenmarkt schaffen

Entscheid über zusätzliche Massnahmen zum Wachstumspaket – Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten  und der betreffenden sektoriellen Gesetze – Vernehmlassung zur Agrarpolitik 2011.

Ziel 4: Den Ausgleich des Bundeshaushalts dauerhaft sichern

Bericht zur Aufgabenverzichtsplanung Bund – Botschaft zur Reform II der Unternehmensbesteuerung – Botschaft zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige – Vernehmlassung zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Bericht über familienpolitische Massnahmen – Botschaft zur Umstellung der Altersvorsorge des Bundespersonals auf das Beitragsprimat.

Ziel 5: Die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten

Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über den Wald – Entscheid über die Klimapolitik und gegebenenfalls Botschaft – Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes – Botschaft zur Revision des Automobilsteuergesetzes – Verordnungen zum Chemikalienrecht.

Ziel 6: Die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähig erhalten und europäisch vernetzen und die Verkehrssicherheit verbessern

Botschaft zur Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur – Botschaft zur Bahnreform 2 und zur Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinien – Botschaft zum Beitritt der Schweiz zur Europäischen Agentur für Flugsicherheit – Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt – Umsetzung der Strassenverkehrs-Sicherheitspolitik.

Ziel 7: Die Informationsgesellschaft gestalten und fördern

Strategie für eine Informationsgesellschaft Schweiz nach 2005 – Botschaft zum Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister – Botschaft zum Bundesgesetz über den Personenidentifikator – Vernehmlassung zum Geoinformationsgesetz – Botschaft zur Teilrevisionen des Obligationenrechts und zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Genehmigung weiterer Pilotprojekte zum Vote électronique.

Ziel 8: Die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen verwesentlichen

Zweite Botschaft zum Neuen Finanzausgleich: Gesetzesänderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen – Botschaft zu einer Schweizerischen Strafprozessordung und zu einem Schweizerischen Jugendstrafverfahren.

Ziel 9: Eine ausgewogene und nachhaltige räumliche Entwicklung sicherstellen

Vernehmlassung zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes – Botschaft zum Bundesgesetz über die neue Regionalpolitik – Vernehmlassung und weiteres Vorgehen zur Teilrevision des Mietrechts.

Ziel 10: Die Altersvorsorge und die Invalidenversicherung stabilisieren

Vernehmlassung zu einer Revision der AHV – Berufliche Vorsorge: Sofortmassnahmen zur Optimierung der Aufsicht; Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsstruktur; Vernehmlassung zur Angleichung des Rentenumwandlungssatzes – Botschaften zur 5. Revision der Invalidenversicherung, zur Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung und zur Straffung des IV-Verfahrens – Vorentscheid zu einer Revision des Unfallversicherungsgesetzes.

Ziel 11: Die kinderbetreuenden und älteren Menschen besser integrieren

Botschaft zur Fortsetzung des Impulsprogramms für familienergänzende Kinderbetreuung – Weiteres Vorgehen bei  Blockzeitenregelungen für die Schulen – Bericht zu einem Massnahmenpaket zu Gunsten der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitnehmer(innen).

Ziel 12: Die Kulturpolitik überprüfen, reorganisieren und positionieren

Vernehmlassung zum Kulturförderungsgesetz und zum Pro-Helvetia-Gesetz – Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer – Umstellung der Schweizerischen Landesbibliothek auf FLAG und Festlegung des Leistungsauftrags – Vernehmlassung zur Finanzierung des Vereins Memoriav in den Jahren 2006-2010 – Gründung der Stiftung Schweizerisches Landesmuseum und Festlegung des Leistungsauftrags.

Ziel 13: Die Chancen für schweizerische Exporte wahren und die Beziehungen zur Europäischen Union vertiefen

Verhandlungsmandat für die sechste WTO-Ministerkonferenz – Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen Staaten – Botschaft zur Finanzierung der Exportförderung – Ratifikation der Bilateralen II und des Zusatzprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen.

Ziel 14: Den Schutz der Menschenrechte auf internationaler und nationaler Ebene stärken

Botschaft zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zur Folterkonvention – Botschaft zur Ratifikation des Protokolls Nr. 14 über die Reform des Kontrollsystems der Konvention zum Schutze der Grundrechte und Grundfreiheiten – Vernehmlassung zum Haager Kindesschutzübereinkommen von 1996.

Ziel 15: Die neue Sicherheitspolitik umsetzten

Botschaft zur Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes ab 2006 – Bericht über die Führungsstrukturen der Armee und die Unterstellungsverhältnisse.

Ziel 16: Die internen Strukturen, die Prävention und die internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei optimieren

Weiteres Vorgehen für einen übergeordneten Krisenstab – Botschaft zu den Teilrevisionen des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes bezüglich die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs betreffend Massnahmen gegen Gewaltpropaganda, Gewalt bei Sportveranstaltungen und Rassismus – Vernehmlassung zur Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit – Botschaft zum Polizeizwanggesetz – Vernehmlassung und Botschaft zur Revision des Ausweisgesetzes – Botschaft zur Umsetzung der Verwahrungsinitiative – Botschaft zum revidierten Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen – Botschaft zu einem Staatsvertrag über die Zusammenarbeit mit EUROPOL – Botschaft zum Rechtshilfevertrag mit Brasilien in Strafsachen.