Etappenziel erreicht: Weniger Lastwagen durch Alpen

Medienmitteilung Etappenziel erreicht: Weniger Lastwagen durch Alpen Seit der Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und der höheren Gewichtslimite im Jahr 2001 hat die Zahl der Alpen querenden Lastwagen um rund 100.000 abgenommen. Im laufenden Jahr gewann die Bahn erstmals Marktanteile dazu. Wie der Bundesrat in seinem zweiten Verlagerungsbericht an das Parlament festhält, wird sich die Zahl der Lastwagenfahrten weiter reduzieren. Indessen dürften die bisherigen Massnahmen ohne zusätzliche Anstrengungen kaum ausreichen, um das Verlagerungsziel 2009 zu erreichen. Entscheidende Erfolgsfaktoren sind die europäische Zusammenarbeit bei der Verkehrsverlagerung und die Optimierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Der Bundesrat unterbreitet den zuständigen parlamentarischen Kommissionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Verkehrsverlagerung. Über die regelmässigen Verkehrsstatistiken hinaus geht dieser Bericht auf die Hintergründe der Entwicklung ein. Gemäss Verlagerungsgesetz muss der Bundesrat zudem Vorschläge zur möglichst raschen Erreichung der Verlagerungsziele unterbreiten. Der erste Bericht wurde im Frühjahr 2002 erstellt; jetzt wurde der 2. Bericht dem Parlament zugeleitet. Demnach ist per Ende 2003 das Zwischenziel des Verkehrsverlagerungsgesetzes, die Stabilisierung des Alpen querenden Güterverkehrs auf dem Stand des Jahres 2000 erreicht worden. Die Anzahl der Fahrten, die als Zielvorgabe für die Verlagerung dient, ging um acht Prozent zurück. Während 2000 noch 1,404 Millionen Fahrzeuge registriert wurden, waren es 2003 bei einem gestiegenen Gesamtverkehrsvolumen noch 1,292 Millionen. Die Analyse zeigt, dass die LSVA, die erhöhte Gewichtslimite und die flankierenden Massnahmen massgeblich zu dieser Abnahme beigetragen haben. Hingegen hatten die Konjunktur und der Unfall im Gotthardtunnel einen weit geringeren Einfluss. Der Vergleich der ersten neun Monate 2004 zur entsprechenden Vorjahresperiode unterstreicht diese Entwicklung. Die Schiene gewann mit einem Wachstum von 12 Prozent gegenüber der Strasse mit einem Plus von vier Prozent erstmals seit Eröffnung des Gotthardstrassentunnels wieder Marktanteile. Gleichzeitig ging die Anzahl der Fahrten auf den Alpenübergängen im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent oder 20.000 Lastwagen zurück. Eine eingehende Analyse der bisher getroffenen Massnahmen ergab, dass diese weiter zu führen und - wo nötig - zu optimieren sind. Der Bund muss die Angebote im kombinierten alpenquerenden Verkehr weiterhin sicherstellen. die Umschlagterminals und Anschlussgleise fördern und die Trassen verbilligen. Bedeutung der internationalen Entwicklung Eine nachhaltige Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene ist letztlich eine gesamteuropäische Aufgabe und kann nicht allein von der Schweiz aus erreicht werden. Ob die schweizerische Verlagerung gelingt, hängt massgeblich von den Entwicklungen im Ausland ab. Entscheidend sind der Preis, die Qualität und ein genügendes Angebot an kundengerechten Dienstleistungen der Transportunternehmungen, aber auch die Durchsetzung der Sicherheitsstandards im Strassentransport. Sowohl die EU wie auch einzelne Mitgliedstaaten sind in der gewünschten Richtung aktiv. In Deutschland soll beispielsweise die Maut - eine der LSVA vergleichbare Abgabe - nach grösseren Umsetzungsproblemen auf den 1. Januar 2005 eingeführt werden. In Österreich wurde bereits auf 1. Januar 2004 eine Maut eingeführt. Im Schienenverkehr wird eine Vielzahl Förderprogramme umgesetzt und mit erheblichen Mitteln unterstützt. Ebenso wichtig sind die europäische Koordination im Bereich der Sicherheit (auf Strasse und Schiene) und verschiedene Massnahmenpakete zur Steigerung der Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit im Schienengüterverkehr. Auch die Infrastrukturplanung muss international abgestimmt werden. Bundesrat Moritz Leuenberger hat in diesem Zusammenhang auf internationaler Ebene verschiedene Initiativen ergriffen. So unterzeichneten die Verkehrsminister der Alpenländer im Mai dieses Jahres in Regensberg eine gemeinsame Erklärung zur Verbesserung der Strassensicherheit im Alpengebiet. Im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT) verwies der UVEK-Vorsteher zudem auf die Notwendigkeit zur Einführung einer international abgestimmten Schwerverkehrsabgabe. Weiteres Vorgehen Gemäss den aktualisierten Prognosen der Güterverkehrsentwicklung ist in den nächsten Jahren eine weitere Absenkung der Anzahl Alpen querenden Lastwagenfahrten durch die Schweiz zu erwarten. Dies unter der Voraussetzung, dass die bisherigen Massnahmen weiter geführt werden. Würden diese nicht mehr umgesetzt, wäre aufgrund des erwarteten Wirtschaftswachstums bereits im Jahr 2009 wieder mit über 1,4 Millionen Fahrten zu rechnen. Es sind jedoch zusätzliche Massnahmen nötig, um das Verlagerungsziel 2009 zu erreichen. Deshalb muss aus heutiger Sicht auch eine Verteuerung des Strassenverkehrs, allenfalls mit einem substantiellen Ausbau des Angebots im begleitenden kombinierten Verkehr geprüft werden. Zur Förderung der Sicherheit sind ferner die strassenseitigen Kontrollen und die entsprechenden Sanktionen verschärft werden. Erforderlich ist, dass die Bahnen ihre Produktivität weiter steigern. Selbst wenn dies vollumfänglich gelingt, wird der Strassenverkehr von Wettbewerbsvorteilen gegenüber der Schiene profitieren können. Dazu gehören die Umweltkosten, die der grenzüberschreitende Güterverkehr insbesondere im Alpenraum verursacht, die aber von der Allgemeinheit finanziert werden, oder die ungenügende Beachtung von Verkehrsvorschriften, die zu einem hohen Sicherheitsrisiko des Schwerverkehrs führt Ablösung des Verlagerungsgesetzes Das Verlagerungsgesetz schreibt vor, dass die Anzahl Alpen querender Lastwagenfahrten spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels auf 650.000 reduziert werden muss. Im Bedarfsfall müssen zusätzliche Massnahmen vorgeschlagen werden. Der Bundesrat hat gestützt auf das Verlagerungsgesetz den Auftrag, im Jahr 2006 dem Parlament ein Ausführungsgesetz zum Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung vorzulegen. Er wird dannzumal entscheiden müssen, ob an Inhalt und Termin des Verlagerungsziels Veränderungen vorgenommen und weitergehenden Massnahmen umgesetzt werden sollen. Ehrgeiziges Verlagerungsziel Mit nur noch 650'000 alpenquerenden LKW-Fahrten pro Jahr durch die Schweiz hat das Parlament im Verkehrsverlagerungsgesetz ein sehr ehrgeiziges Ziel verankert. Dieses Ziel soll spätestens zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels erreicht werden - voraussichtlich im Jahre 2009. Als Zwischenziel ist für die erste Zweijahresperiode nach Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens eine Stabilisierung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs auf dem Stand des Referenzjahres 2000 (rund 1,4 Millionen schwere Strassengüterfahrzeuge) vorgesehen. Danach soll die Anzahl alpenquerender Güterverkehrsfahrten auf der Strasse sukzessive reduziert werden. Bern, 25. November 2005 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Pressedienst Auskünfte: Bundesamt für Verkehr (BAV), Politik und Kommunikation, 031 322 36 43 Beilagen: Faktenblatt, Zusammenfassung des 2. Verlagerungsberichts