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Die Schweiz und Italien pflegen
ausgezeichnete Beziehungen. Der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers verlief
dementsprechend in offener und freundschaftlicher Atmosphäre.
Beim Gespräch mit Innenminister
Giuseppe Pisanu standen die bilaterale Polizeizusammenarbeit der beiden
Nachbarstaaten, die Bekämpfung des Terrorismus sowie Migrationsfragen im
Zentrum. Dabei betonte Bundesrat Blocher die Wichtigkeit des seit März 2003 in
Rom stationierten Schweizer Polizeiattachés.
Was die Bekämpfung des
internationalen Terrorismus anbelangt, zeigten sich beide Minister einig, dass
die entsprechenden Anstrengungen nicht nachlassen dürfen. Vielmehr erfordere die
Bekämpfung des Terrorismus wirksame und moderne Strafnormen, die bereits im
Vorfeld und Umfeld von terroristischen Organisationen greifen und auch die
Terrorismusfinanzierung gezielt erfassen.
Mit Justizminister Roberto Castelli sprach Bundesrat Blocher vor allem über Rechtshilfefragen, den Auslieferungsverkehr der beiden Länder sowie über den Strafvollzug im Heimatstaat bei ausländischen Häftlingen. Die Schweiz hat im Juni das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen ratifiziert und die entsprechenden Bestimmungen sind am 1. Oktober 2004 in Kraft getreten. Italien hat das Zusatzprotokoll zu Überstellungsübereinkommen zwar schon im Mai 2000 unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert.
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