Verdachtsinspektion in der Schweiz - eine Übung zur Stärkung der Chemiewaffenkonvention
Bern, 15. November 2004
Medieninformation
Verdachtsinspektion in der Schweiz - eine Übung zur Stärkung der
Chemiewaffenkonvention
Im Rahmen der Umsetzung des Chemiewaffenübereinkommens führt die Schweiz vom
14.-19. November 2004 eine Verdachtsinspektion zu Übungszwecken durch. Diese
Übung steht unter der Leitung einer interdepartementalen Projektgruppe und
ist in enger Zusammenarbeit mit der Organisation für das Verbot von
Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag konzipiert worden.
Die einwöchige Übung vereint rund 50 internationale Inspektoren und
Beobachter, Vertreter der Bundesverwaltung (EDA, EVD, VBS) sowie Stabs- und
Hilfskräfte und findet im Raum Zürich und Altdorf UR statt. Die
Projektleitung liegt bei der Direktion für Sicherheitspolitik im VBS. Das
Projekt verfolgt den Zweck, dem OPCW-Inspektorat die Fähigkeit zu erhalten,
Verdachtsinspektionen durchzuführen; zudem geht es darum, das schweizerische
Dispositiv im Falle einer solchen Inspektion praktisch auszutesten.
Gemäss Übereinkommen hat jeder Vertragsstaat das Recht, eine
Verdachtsinspektion in einem anderen Vertragsstaat durchzuführen, welcher
Zweifel an der Einhaltung der Verpflichtungen weckt. Insbesondere der
politisch höchst sensible Charakter dieser Inspektionsform hat dazu geführt,
dass eine echte Verdachtsinspektion seit dem Inkrafttreten des CWÜ noch
nirgendwo durchgeführt wurde. Dementsprechend fehlt dem OPCW-Inspektorat die
entsprechende praktische Erfahrung. Um dieses Defizit auszugleichen, fanden
in den letzten vier Jahren bereits ähnliche Übungen in Grossbritannien,
Brasilien, den USA und den Niederlanden statt.
Die Schweiz kann auf ein langjähriges Engagement im Rahmen des
Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) zurückblicken. So hat sie sich nicht nur
aktiv an den Konventionsverhandlungen beteiligt, sondern spielt auch bei der
Umsetzung des CWÜ eine wichtige Rolle. Insbesondere hat sie sich in
Zusammenarbeit mit der Chemieindustrie mit der Ausbildung von Inspektoren
der OPCW in der Industrieverifikation profilieren können. Die Durchführung
einer Verdachtsinspektion zu Übungszwecken in der Schweiz reiht sich deshalb
nahtlos in diese Bemühungen ein.
Das Chemiewaffenübereinkommen
Mit der Unterzeichnung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) gelang der
internationalen Staatengemeinschaft 1993 ein Durchbruch in der globalen
Abrüstung. Es handelt sich dabei um das einzige Übereinkommen, das die
überprüfbare vollständige Vernichtung einer ganzen Kategorie von
Massenvernichtungswaffen vorsieht.
Das Chemiewaffenübereinkommen verbietet die Entwicklung, die Herstellung,
den Besitz, die Weitergabe und den Einsatz von chemischen Waffen. Vorhandene
Bestände sind durch die Vertragsparteien zu deklarieren und unter
internationaler Aufsicht zu vernichten. Für die Überwachung und Kontrolle
der Umsetzung schufen die Vertragsparteien die unabhängige "Organisation für
das Verbot chemischer Waffen (OPCW)" mit Sitz in Den Haag. Seit
Inkrafttreten 1997 haben 167 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Zu den
Vertragsparteien gehören ausser Nordkorea und einigen Nahoststaaten fast
alle Länder, die ein Potenzial zur Herstellung von Chemiewaffen besitzen.
Sechs Länder deklarierten den Besitz von Chemiewaffen, dazu gehören: die
Vereinigten Staaten, Russland, Indien, Südkorea, Albanien und zuletzt
Libyen. Russland ist mit 40 000 Tonnen der weltweit 70 000 Tonnen
deklarierter Bestände der grösste Besitzer von Chemiewaffen.
Schweizer Engagement
Die Schweiz hat das Chemiewaffenübereinkommen 1993 unterzeichnet und zwei
Jahre später ratifiziert. Als Land mit einer chemischen Fachkompetenz von
Weltrang und dem traditionellen Ruf der Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit
leistet die Schweiz seit längerer Zeit Beiträge in den multilateralen
Verhandlungsprozessen, aber auch bei der praktischen Umsetzung und im Rahmen
weiterer internationaler Aktivitäten. Konkrete Leistungen sind:
. Die Schweiz unterstützt die weltweite Chemiewaffenvernichtung mit 15
Millionen Franken. Der Schwerpunkt der mit diesem Kredit finanzierten
Projekte liegt in Russland. Dieses Engagement stellt den Beitrag der Schweiz
zur «Globalen Partnerschaft gegen die Weiterverbreitung von
Massenvernichtungswaffen» der G8 dar, welcher die Schweiz 2003 beigetreten
ist.
. Der OPCW wird Schutz- und Dekontaminationsmaterial für 10 000 Personen
sowie Nachweisgeräte zur Verfügung gestellt im Falle, dass ein Vertragsstaat
mit chemischen Waffen bedroht oder angegriffen
werden sollte. Fachleute der Armee bilden ausländische Instruktoren aus, um
den korrekten Einsatz dieses Materials sicherzustellen.
. Das Labor Spiez ist heute eines von weltweit zwölf designierten
Vertrauenslabors der OPCW und als solches bei der technischen Umsetzung der
Konvention massgeblich beteiligt. Mit Unterstützung der chemischen Industrie
haben zudem zahlreiche Inspektoren der OPCW einen Teil ihrer Ausbildung in
Basel, Spiez und Visp erhalten - dies im Rahmen des Chemical Weapons Chief
Inspector Training Cours (CITPRO), des Swiss Emergency Field Laboratory
Training Programme (SEF-LAB) und weiterer Kursmodule.
EIDG. DEPARTEMENT FÜR VERTEIDIGUNG,
BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT
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