Bundesrat setzt erste Verordnungdes neuen Chemikalienrechts in Kraft

Der Bundesrat verpflichtet Schweizer Firmen, künftig gewisse gefährliche Chemikalien nur in Empfängerländer zu exportieren, die dem Import zuvor zugestimmt haben: Er hat die Chemikalien-PIC-Verordnung per 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt. Damit wird die erste von sechs Verordnungen aus dem Paket zum neuen Chemikalienrecht rechtskräftig. Gleichzeitig hat der Bundesrat der Veröffentlichung des Vernehmlassungsberichts zum Verordnungspaket zugestimmt. Gefährliche Chemikalien, Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können für Länder ohne entsprechendes Know-how problematisch sein und zwar in Bezug auf Umwelt und auf Gesundheit der Bevölkerung. Die Rotterdam-PIC-Konvention (siehe Kasten 2) regelt den internationalen Handel mit den gefährlichsten Chemikalien, den so genannten PIC-Stoffen. Dieses internationale Abkommen setzt der Bundesrat mit der Inkraftsetzung der Chemikalien-PIC-Verordnung um. Konkret bedeutet diese Verordnung: Schweizer Exporteure dürfen künftig PIC-Stoffe nicht mehr ohne Zustimmung des Empfängerlandes ausführen; sie müssen diesem via Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) den Export melden von in der Schweiz verbotenen oder streng beschränkten Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien. Ausserdem müssen sie beim Export Begleitinformationen über Gefahren der betroffenen Stoffe mitliefern und im weiteren dem BUWAL einmal jährlich Art, Menge und Empfängerland von Exporten von PIC-Stoffen melden. Die Zollämter kontrollieren die Einhaltung der Verordnungsbestimmungen an den Grenzen. Auf der andern Seite sind auch Importeure verpflichtet, sich an die Importentscheide der Schweiz zu halten. Für Firmen, die im Bereich Exporte oder Importe von Chemikalien oder Pflanzenschutzmittel tätig sind, bedeutet das Inkraftsetzen der Chemikalien-PIC-Verordnung nur einen geringen Mehraufwand: Die Mitgliedsfirmen der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI Chemie Pharma Schweiz) wenden die Rotterdam-PIC-Konvention grösstenteils bereits freiwillig an. Die Umsetzung der Rotterdam-PIC-Konvention in der Schweiz trägt dazu bei, dass Entwicklungsländer orientiert werden über die Gefahren von PIC-Stoffen. Entwicklungsländer sind somit in der Lage, aufgrund dieser Informationen zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie den Import zulassen. Somit kann auch verhindert werden, dass sich in Zukunft so genannte veraltete Pestizidlager ("obsolete pesticide stocks") bilden. Erste Chemikalienrechts-Verordnung, die in Kraft tritt Mit der Chemikalien-PIC-Verordnung wird die erste von sechs Verordnungen rechtskräftig, die zusammen das neue Chemikalienrecht ausmachen. Die Vernehmlassung zum Gesamtpaket des neuen Chemikalienrechts inkl. Pflanzenschutzmittelverordnung war im vergangenen Dezember gestartet worden und dauerte bis Ende März (siehe Kasten 1). Die Ergebnisse der Vernehmlassung liegen nun vor. Der Bundesrat hat der Veröffentlichung der Ergebnisse zugestimmt (http://www.parchem.ch). Insgesamt haben sich über 170 Vernehmlassungsteilnehmer zu der umfangreichen Vorlage geäussert. Die meisten betrachteten die Vorlage als ausgewogen und mit den gesetzten Zielen im Einklang. Das Ergebnis der Vernehmlassung darf somit insgesamt als positiv gewertet werden. Insbesondere die Wirtschaft begrüsst eine rasche Umsetzung aller Verordnungen. Voraussichtlich werden die übrigen fünf Verordnungen Mitte 2005 in Kraft gesetzt. EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT DES INNERN EIDGENÖSSISCHES VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENT EIDGENÖSSISCHES DEPARTEMENT FÜR UMWELT, VERKEHR, ENERGIE UND KOMMUNIKATION Auskünfte: Georg Karlaganis, BUWAL, Chef Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, 079 425 99 62 Betttina Hitzfeld, BUWAL, Abteilung Stoffe, Boden, Biotechnologie, 031 32 31768 Eva Reinhard, Bundesamt für Gesundheit BAG, Abteilung Chemikalien, Leiterin Projekt Ausführungsrecht zum Chemikaliengesetz (PARCHEM), 031 322 95 05 Beilagen: Chemikalien-PIC-Verordnung Berichte über die Vernehmlassungsergebnisse des Verordnungspakets www.parchem.ch Kasten 1: Gesamtpaket zum neuen Chemikalienrecht Beim Verordnungspaket handelt es sich um Ausführungsbestimmungen zum neuen Chemikaliengesetz sowie zum Umweltschutzgesetz. Die integralen Bestimmungen umfassen sowohl Aspekte des Verbraucher-, als auch des Arbeitnehmer- und Umweltschutzes. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI), das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) haben die Verordnungsentwürfe gemeinsam ausgearbeitet. Die Verordnungen bezwecken eine Harmonisierung mit dem EU-Recht unter Wahrung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt. Bestehende Bestimmungen werden an den technischen Fortschritt angepasst und Handelshemmnisse gegenüber den wichtigsten Handelspartnern abgebaut. Kasten 2: Die Rotterdam-PIC-Konvention Die Rotterdam-PIC-Konvention regelt die Ein- und Ausfuhr der gefährlichsten Chemikalien, um deren Umwelt- und Gesundheitsrisiken weltweit einzudämmen. Das völkerrechtlich verbindliche Abkommen ist am 24. Februar 2004 in Kraft getreten; es wird insbesondere Anwender in Landwirtschaft und Industrie sowie Verbraucher in Entwicklungsländern schützen und die Gefahren für die Umwelt begrenzen. Die Schweiz hat die Konvention im Januar 2002 ratifiziert. Zum heutigen Zeitpunkt hat die Konvention 77 Vertragsparteien. Die erste Vertragsparteienkonferenz hat zwischen dem 20. und 24. September in Genf stattgefunden; dabei erhielten Genf und Rom den Zuschlag für den Sitz des ständigen Sekretariats. Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien, andere Vertragsparteien über Verbote und strenge Anwendungsbeschränkungen von Chemikalien zu informieren und Exporte dieser Stoffe dem Empfängerland zu melden. Ausserdem sind die Vertragsparteien verpflichtet, für bestimmte, in der Verordnung genannte Chemikalien (so genannte PIC-Stoffe) zu entscheiden, ob oder unter welchen Bedingungen die Einfuhr dieser PIC-Stoffe gestattet oder verboten werden soll (Importentscheid). Dieses Vorgehen wird vorherige Zustimmung nach Inkenntnissetzung genannt (Englisch: prior informed consent, PIC). Lieferungen von PIC-Stoffen entgegen dem Willen des Einfuhrlandes sind unzulässig. Die Liste der PIC-Stoffe umfasst zurzeit 41 Stoffe, 30 Pflanzenschutzmittel und 11 Chemikalien. Darunter sind z.B. Binapacryl, DDT, Dieldrin, Lindan. Quecksilberverbindungen, Parathion, Toxaphen, verschiedene Formen von Asbest, polychlorierte sowie polybromierte Biphenyle und organische Bleiverbindungen.