Revision der Amtshilfebestimmung im Boersengesetz: Vernehmlassungergebnisse und Botschaft

MEDIENMITTEILUNG Revision der Amtshilfebestimmung im Börsengesetz: Vernehmlassungergebnisse und Botschaft 10. Nov 2004 (EFD) Die Amtshilfebestimmung im Börsengesetz wird revidiert, da die Amtshilfe zurzeit gegenüber einzelnen Staaten blockiert ist und massgebende internationale Richtlinien nicht eingehalten werden können. Der Bundesrat hat heute gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Die restriktive Amtshilfe nach dem Börsengesetz hat dem Finanzplatz Schweiz den Ruf eingetragen, Marktmissbrauch zu ermöglichen und nicht Hand zur wirksamen Verfolgung von Börsendelikten zu bieten. Daraus erwachsen der Schweiz Wettbewerbsnachteile im internationalen Markt, wo die Bewilligung zu wirtschaftlicher Tätigkeit von einer befriedigenden Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden abhängt. Eine Revision liegt deshalb im wirtschaftlichen Interesse des Schweizer Finanzplatzes. Der vorliegende Revisionsentwurf zum Börsengesetz will die bestehenden Mängel bei der Amtshilfe beheben. Neu steht der Grundsatz der Vertraulichkeit unter dem Vorbehalt von ausländischen Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren. Sodann dürfen die übermittelten Informationen neu ohne Zustimmung der Bankenkommission an Zweitinstanzen weitergeleitet werden, allerdings nur zum Zwecke der Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler (Spezialitätsprinzip). Die Übermittlung an Strafbehörden zu einem anderen Zweck ist aber nach wie vor nur möglich, wenn die Voraussetzungen für eine Rechtshilfe in Strafsachen umfassend erfüllt sind. Das Kundenverfahren wird beibehalten, aber gestrafft und beschleunigt, um eine Übermittlung der ersuchten Informationen innert sechs Monaten zu ermöglichen. Um der Dringlichkeit der Vorlage Rechnung zu tragen, werden die Vernehmlassungsergebnisse gleichzeitig mit Verabschiedung der Botschaft veröffentlicht. Im Vernehmlassungsverfahren haben sich die meisten Teilnehmer positiv zur Vorlage geäussert. Vor allem zwei Einwände sind erhoben worden: Einerseits wehren sich SVP und Industrie-Holding gegen den Verzicht auf die doppelte Strafbarkeit. Anderseits kritisieren eine Mitgliedorganisation des Schweizerischen Gewerbeverbandes und ein Anwaltsbüro die vorgesehene Lockerung der Vertraulichkeit bei öffentlichen Verfahren im Ausland. Mangels tragfähiger Alternativen hält der Bundesrat an seiner Vorlage fest. Der Revisionsentwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Auskunft für Medienschaffende: Barbara Schaerer, Eidg. Finanzdepartement, Tel. 031 322 60 18 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation Bundesgasse 3 CH-3003 Bern http://www.efd.admin.ch