Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 eroeffnet: Bundesrat visiert Haushaltsverbesserungen von knapp zwei Milliarden an

MEDIENMITTEILUNG

Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 04 eröffnet:
Bundesrat visiert Haushaltsverbesserungen von knapp zwei Milliarden an

01. Nov 2004 (EFD) Die konferenzielle Vernehmlassung zum
Entlastungsprogramm 04 (EP 04) beginnt heute Montag und dauert bis zum
20. November. Das hat der Bundesrat am letzten Mittwoch beschlossen. Das
EP 04 setzt im Wesentlichen auf der Ausgabenseite an, wo der Bundesrat
gezielte Kürzungen von rund 1,5 Milliarden vorsieht. Auf der
Einnahmenseite sollen mit verstärkter Kontrolltätigkeit im Steuerbereich
Mehreinnahmen im Umfang von 100 Millionen erzielt werden. Zusammen mit
den im Rahmen einer systematischen Aufgabenverzichtsplanung vorgesehenen
Kürzungen der Personal-, Sach- und Investitionsausgaben in allen
Aufgabenbereichen (200 Mio.) resultiert die angestrebte finanzielle
Entlastung von gegen zwei Milliarden im Jahr 2008. Den von den Kantonen
im Rahmen einer Vorkonsultation geäusserten Bedenken will der Bundesrat
Rechnung tragen und eine Verständigungslösung suchen, ohne aber dabei
das Entlastungsziel insgesamt in Frage zu stellen.

Medienmitteilung (pdf, 180 kb)
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