Bundespräsident Deiss an der Jahresversammlung der kantonalen

Bundespräsident Deiss an der Jahresversammlung der kantonalen
Volkswirtschaftsdirektoren

Anlässlich der Jahresversammlung der kantonalen
Volkswirtschaftsdirektoren am Donnerstag in Baden hat Bundespräsident
Joseph Deiss die Kantone eindringlich aufgefordert, die flankierenden
Massnahmen zur Personenfreizügigkeit korrekt und konsequent zu
vollziehen. Ausserdem hat er aufgrund der  kritischen Stellungnahmen
aus der Vernehmlassung zur Neuen Regionalpolitik eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, in welcher Vertreter der Kantone und des Bundes eine
Optimierung der Vorlage erarbeiten sollen.

Bundespräsident Joseph Deiss hat anlässlich der Jahresversammlung der
kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren in Baden die Anwesenden
eindringlich aufgefordert, die flankierenden Massnahmen zur
Personenfreizügigkeit korrekt und konsequent anzuwenden. Er hat
befriedigt vom festen Willen der Kantone zum Vollzug der flankierenden
Massnahmen Kenntnis genommen. Letztlich liege es im Interesse der
Kantone selber, dafür zu sorgen, dass Missbräuche bei den
Arbeitsbedingungen unterbunden würden. Aus diesem Grund hat der
Bundespräsident die Einsetzung einer Task-Force unter der Leitung von
Jean-Luc Nordmann (Direktion für Arbeit, seco) beschlossen. In dieser
sollen Vertreter des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner
Vorschläge zur Lösung von Problemen ausarbeiten, die bei der Umsetzung
der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit auftreten.

Angesichts der verschiedenen kritischen Stimmen in der Vernehmlassung
zur Neuen Regionalpolitik hat der Bundespräsident zudem die Einsetzung
einer Arbeitsgruppe verfügt, in welcher Regierungsvertreter der Kantone
und Vertreter des Bundes eine Optimierung der Vorlage erarbeiten
sollen. Die Vernehmlassung hat Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt,
welche die politische Akzeptanz der Vorlage zu steigern vermögen.
Grundsätzlich wird jedoch anerkannt, dass die Vorlage in den Grundzügen
in die richtige Richtung weise. Die eingesetzte Arbeitsgruppe wird nach
vorgängiger Begrüssung der VdK dem Vorsteher des EVD bis Ende Juni 2005
einen Bericht vorlegen, der konkrete Vorschläge zur Optimierung des
Gesetzesentwurfs beinhaltet.

Manuel Sager,
 Chef Kommunikation,
 Tel. 031 322 20 25

 Boris Zürcher,
 GS EVD,
 Tel: 031 322 20 14