Bundesrätin Micheline Calmy-Rey führte in Brüssel Gespräche mit EU-Kommissarin Danuta Hübner
EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN
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Bern, 20. Oktober 2004
Pressemitteilung
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey führte in Brüssel Gespräche mit
EU-Kommissarin Danuta Hübner
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey traf am Mittwoch in Brüssel Frau Danuta
Hübner, die designierte Kommissarin der EU für Regionalpolitik. Die
Gespräche betrafen die Modalitäten für den Beitrag der Schweiz an die
wirtschaftliche und soziale Kohäsion der erweiterten EU.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten teilte Danuta Hübner mit, dass die Schweiz für rasche
Konsultationen über die Modalitäten des schweizerischen Beitrags zu Gunsten
der neuen EU-Mitgliedstaaten bereit sei. Diese Modalitäten sollen im Rahmen
einer Vereinbarung zwischen der Schweiz und der EU festgelegt werden. Darin
sollen unter anderem die Tätigkeitsbereiche, die Grundsätze für die Auswahl
der Zusammenarbeitsprojekte sowie die geographische Verteilung des
Kohäsionsbeitrags festgelegt werden. Die Vereinbarung soll als Grundlage
dienen, auf welcher die konkrete Ausgestaltung der Projekte in bilateraler
Absprache mit den betroffenen EU-Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Die Schweiz beabsichtigt, Projekte in vier Tätigkeitsbereichen zu
finanzieren: Sicherheit, Stabilität und Regierungsführung; Umwelt und
Infrastruktur; Förderung der Privatwirtschaft; sowie Bildung. Der
geographische Verteilschlüssel wird sich im Prinzip an demjenigen
orientieren, welcher die EU anwendet.
Der Beitrag der Schweiz an die wirtschaftliche und soziale Kohäsion der
erweiterten EU wird sich auf 1 Milliarden Franken über einen Zeitraum von
fünf Jahren belaufen. Seine Finanzierung erfolgt budgetneutral. Der Beitrag
wird in Form von Projekten geleistet, die autonom und in eigener
Verantwortung von der Schweiz - der Direktion für Entwicklung und
Zusammenarbeit (DEZA) bzw. dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) -
ausgewählt und durchgeführt werden.
Die Erweiterung der EU bildet einen wesentlichen Beitrag zu Frieden,
Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent. Aus diesem Grund
ist die Schweiz bereit, einen solidarischen Beitrag an die Verringerung des
wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zwischen alten und neuen
Mitgliedstaaten der EU zu leisten. In dieser Weise setzt sie ihre
langjährige Transitionshilfe für Staaten in Mittel- und Osteuropa fort.
Diese belief sich seit dem Fall der Berliner Mauer auf über drei Milliarden
Franken.
Auskunft: Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD, Tel: 0041 79 301 62
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