Internationale Transporte gefährlicher Abfälle: Schweizer Delegation setzt auf Partnerschaften

Medienmitteilung

Internationale Transporte gefährlicher Abfälle: Schweizer Delegation setzt
auf Partnerschaften

Vom 25. bis 29. Oktober 2004 findet in Genf die siebte
Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention statt. Das Übereinkommen
regelt die grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle und deren
Verwertung sowie Entsorgung. Für die Schweizer Delegation stehen an der
Konferenz konkrete Partnerschaften mit der Industrie sowie mit den in Genf
ansässigen UNO-Chemikalien-Konventionen im Vordergrund. Zudem soll die
unkontrollierte Abwrackung von Hochseeschiffen diskutiert werden.
Botschafter Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales des BUWAL, leitet
die Schweizer Delegation.

Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Sonderabfällen ist nicht in
allen Ländern sichergestellt. An vielen Orten hat dies Auswirkungen auf die
Umwelt und auf die Gesundheit der Menschen. Die Basler Konvention regelt die
grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle. Sie unterstützt
insbesondere Entwicklungs- und Transitionsländer beim Aufbau
umweltverträglicher Recyclings- und Entsorgungskonzepte. Dabei sollen
Information und Kommunikation verbessert und geeignete Technologien
gefördert werden.

Während der siebten Konferenz der Vertragsparteien (COP7), die vom 25. bis
29. Oktober 2004 in Genf stattfindet, stehen für die Schweizer Delegation
folgende Themen im Vordergrund:

Förderung von Partnerschaften

Im Rahmen der Arbeiten des Übereinkommens sollen künftig vermehrt direkte
Partnerschaften mit internationalen Industrieverbänden, weltweit tätigen
Firmen und Produzenten, internationalen Umweltschutzorganisationen (NGOs)
und anderen UNO-Organisationen zum verbesserten Umgang mit Sonderabfällen
angestrebt werden. So wurde bereits vor zwei Jahren auf Initiative der
Schweiz ein umfassendes Partnerschaftsprojekt mit allen weltweit führenden
Herstellern von Mobiltelefonen gestartet. Dessen Ziel ist der korrekte
Umgang mit ausgedienten Geräten, was beispielsweise mit der Einführung von
Sammelsystemen und umweltverträglichen Recyclingmethoden erreicht werden
soll.

Um die Ziele der Konvention effizient zu erreichen, ist es ausserdem
wichtig, dass die Organe und Parteien des Abkommens künftig enger mit den
bestehenden UNO-Umweltkonventionen über Chemikalien (Rotterdam- und
Stockholm-Konvention) zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird dadurch
erleichtert, dass die Sekretariate des Basler Übereinkommens und der
Rotterdam-Konvention ihren Sitz in Genf haben. In diesem Sinne setzt sich
die Schweiz dafür ein, dass Genf auch den Zuschlag für den ständigen
Sekretariatssitz der Stockholm-Konvention erhält (siehe Kasten).

Abwracken von Hochseeschiffen

Das Abwracken ausgedienter Hochseeschiffe findet heute an den Stränden des
indischen Subkontinents statt. Dort werden die Schiffe in Handarbeit für den
Abtransport in die dortige Stahlindustrie zerlegt. Die Arbeiter aber auch
ihre Familien sind den gefährlichen Substanzen (z.B. Asbest) ohne jeden
Schutz ausgesetzt und gefährden dadurch ihre Gesundheit. Die beim Abwracken
entstehenden gefährlichen Abfälle werden zudem nicht fachgerecht entsorgt
und belasten die Umwelt. An der Konferenz sollen die Rahmenbedingungen
weiter diskutiert werden, um diese Missstände zu beseitigen. Ziel ist die
Entwicklung eines internationalen Regelungssystems, damit alle ausgedienten
Hochseeschiffe künftig einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden.
Auch hier erachtet die Schweizer Delegation die enge Zusammenarbeit mit
anderen Organisationen der Vereinten Nationen wie der IMO (Internationale
Meeresorganisation) und der ILO (Internationale Arbeitsschutzorganisation)
als sehr wichtig.

Bern, 21. Oktober 2004

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Presse- und Informationsdienst