Bundesrat fällt Grundsatzentscheide - Übergeordneter Krisenstab soll
geschaffen werden
Bern, 08.09.2004. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich
Sicherheit und der Erfahrungen aus Grossereignissen soll die
sicherheitspolitische Führung auf Bundesebene effizienter gestaltet werden: Die
Bedrohungen der inneren Sicherheit sind zu wenig bekannt und es fehlt an der
Übungspraxis. Der Bundesrat beabsichtigt, einen übergeordneten Krisenstab zu
schaffen, der künftig als zentrale Stelle unter möglichst optimaler Nutzung der
bestehenden Ressourcen die Bedrohungssituation analysiert sowie die
Sicherheitsmassnahmen erarbeitet und schult. Der Stab wird dem
Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates
unterstellt.
Beim Bund
existieren zahlreiche Stellen, die sich mit Bedrohungen der inneren Sicherheit
und möglichen Reaktionen darauf befassen. Dabei wurde bisher aber kein
umfassendes Vorgehen gewählt. Es besteht deshalb insbesondere Handlungsbedarf im
Bereich der Koordination zwischen den Departementen, dem Bund, den Kantonen und
Privaten. Dies soll im Ernstfall eine bessere Bewältigung von Krisenlagen
ermöglichen.
Die Bedrohungen können heute zu wenig umfassend analysiert und geübt werden, insbesondere was Gefährdungen grossen nationalen Ausmasses (beispielsweise an Anlässen wie WEF, G-8-Gipfel in Evian, usw.) sowie grössten internationalen Ausmasses (z.B. Terroranschläge in New York und Madrid, Geiselnahmen in Russland) betrifft.
Der
Bundesrat hat deshalb an seiner heutigen Klausur beschlossen, diese Mängel durch
die Bildung eines übergeordneten Krisenstabes zu vermindern. Aufgaben des Stabes
sind das Durchdenken aller möglichen Bedrohungsszenarien, die Durchführung von
Stabsübungen, die Führung einer permanenten Alarm- und Auskunftsstelle sowie die
Übernahme einer zentralen Rolle im Krisenfall. Der Chef VBS wurde beauftragt,
gemeinsam mit den Vorstehenden des EDA und des EJPD, die Mängel detailliert zu
analysieren und dem Bundesrat bis Ende 2004 konkrete Vorschläge zum
Aufgabenbereich sowie zur personellen Ausgestaltung des übergeordneten
Krisenstabes zu unterbreiten.
Längerdauernder
Vorsitz im Sicherheitsausschuss
Ausserdem
hat der Bundesrat beschlossen, vom Prinzip des jährlichen Wechsels des Vorsitzes
seines Sicherheitsausschusses (SiA) abzurücken. Der Vorsteher des VBS wurde bis
auf weiteres zum SiA-Vorsitzenden ernannt, der Vorsteher des EJPD zu seinem
Stellvertreter. Im Kontakt mit den Kantonen hatte sich die jährlich wechselnde
Ansprechstelle des Bundes für den Sicherheitsbereich als Schwachstelle
erwiesen.
Auch für
den Bereich Nachrichtendienst strebt der Bundesrat eine Verbesserung der
Koordination und der Funktion an. Das EJPD wird dem Bundesrat gemeinsam mit dem
VBS und dem EDA bis Ende 2004 erste Vorschläge unterbreiten.
Sicherheitsdepartement vorläufig
sistiert
Was den
Sicherheitsbereich betrifft, hat der Bundesrat beschlossen, vorläufig auf
Strukturtransfers zu verzichten. Diese Frage soll erst dann wieder diskutiert
werden, wenn einerseits Erkenntnisse aus dem übergeordneten Krisenstab und
andererseits erste Erfahrungen mit dem neuen Regime nach einer allfälligen
Assoziation der Schweiz an Schengen/Dublin vorliegen.
Weitere
Auskünfte:
Livio Zanolari, Pressesprecher EJPD, Tel. 031 322 40 90
Dominique Bugnon, Pressesprecher VBS, Tel. 031 324 61 70