Neuer Finanzierungsmodus für Bahngrossprojekte

Medienmitteilung

Neuer Finanzierungsmodus für Bahngrossprojekte

Die Schlüsselprojekte des öffentlichen Verkehrs sollen trotz Spardruck und
veränderter verkehrspolitischer Rahmenbedingungen plangemäss realisiert
werden. Der Bundesrat hat die Botschaft zu Änderungen bei der Finanzierung
der FinöV-Projekte verabschiedet und damit die Finanzierung der
Schienengrossprojekte auf eine neue Grundlage gestellt. Gleichzeitig
beantragt er beim Parlament Mittel für eine "Kapazitätsanalyse" der
Nord-Süd-Bahnachsen. Weiter wurde die erneuerte Simplonkonzession in die
parlamentarische Beratung geschickt.

Vor dem Hintergrund der veränderten finanz- und verkehrspolitischen
Rahmenbedingungen erteilte der Bundesrat dem Eidgenössischen Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Eidgenössischen
Finanzdepartement (EFD) vor einem Jahr den Auftrag, Lösungen für die
Finanzierung der Schieneninfrastruktur auszuarbeiten. Heute wurde die
entsprechende Botschaft verabschiedet. Sie enthält folgende Punkte.

- Für die FinöV-Projekte werden künftig keine neuen verzinslichen,
rückzahlbaren Darlehen mehr gewährt

- Die bereits gewährten verzinslichen Darlehen werden spätestens per 1.
Januar 2005 in eine Bevorschussung umgewandelt, was eine Erhöhung der
Bevorschussungslimite des FinöV-Fonds erfordert. Diese soll von 4,2 auf 8,1
Milliarden Franken erhöht werden.

- Neu wird ein Rückzahlungsmechanismus für die vorgeschossenen Finanzmittel
festgelegt. Ab 2015 wird die Hälfte der Fondseinnahmen zur Rückzahlung der
Bevorschussung verwendet.

Diese Vorschläge tragen den finanz- und verkehrspolitischen Zielen des
Bundes ausgewogen Rechnung. .Die Vorlage geht nun ans Parlament und wird
voraussichtlich im Frühling 2005 verabschiedet. Die Beschlüsse sollen
rückwirkend auf den 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden.

Veränderte Rahmenbedingungen

Der Finanzierungsmodus für die Bahngrossprojekte wird geändert, weil sich
seit der Erarbeitung der FinöV-Botschaft im Jahr 1996 neben den finanz- auch
die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen verändert haben. Damals war der
Bundesrat von einer Trendwende bei den Verkehrserlösen der Schiene in den
nächsten zehn bis 15 Jahren ausgegangen. Inzwischen sind die Preise im
Güterverkehr weiter gesunken. Grund dafür ist unter anderem die Öffnung der
Märkte auf der Strasse und der Schiene. Dazu kommen Entwicklungen, die auf
die Rentabilität der NEAT drücken:

- Verzögerung beim europaweiten Durchsetzen der Kostenwahrheit im
Verkehrsbereich;

- Trend zu hochwertigen, aber leichteren Gütern erschwert
Konkurrenzfähigkeit der Bahnen;

- die Qualitätsmängel im internationalen Bahngüterverkehr sind trotz der
intensiven Bemühungen der Schweiz noch nicht behoben.

Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Schienenachsen

Gleichzeitig verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur
Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des schweizerischen Schienennetzes und
zur Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken. Dem Parlament
werden zwei Kreditbeschlüsse zur Genehmigung unterbreitet:

- Der Planungskredit "Kapazitätsanalyse der Nord-Süd-Achsen des
schweizerischen Schienennetzes" (24 Mio. Franken). Mit diesen Mitteln werden
Planungsstudien auf der Nord-Süd-Achse finanziert und ein Vorprojekt für die
Linienführung Berg lang im Kanton Uri erarbeitet. Diese Studien sind
notwendige Grundlagen für die Gesamtüberprüfung im Rahmen der
Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung der
Eisenbahn-Grossprojekte in den Jahren 2007/2008.

- Der Kredit zur "Trassensicherung für die zurückgestellten NEAT-Strecken"
(15 Mio. Franken) dient dem Kauf von Grundstücken. Damit werden im Gebiet
der 1998 durch FinöV zurückgestellten NEAT-Strecken keine Bauten oder
Anlagen erstellt, die Planung und Ausführung der NEAT-Projekte behindern
würden.

Erneuerung der Simplonkonzession

Zudem verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum Abkommen mit Italien
zur Erneuerung der Simplonkonzession und den Betrieb der Bahnstrecke bis
Domodossola. Die bestehende Konzession läuft am 31. Mai 2005 aus. Sie soll
für weitere 99 Jahre erneuert und an die heutige nationale und
internationale Gesetzgebung angepasst werden. Damit bleibt die Schweiz
zuständig für den Betrieb der Infrastruktur von der Landesgrenze bis Iselle,
während Italien die Verantwortung für den Streckenabschnitt von Iselle bis
Domodossola trägt

Entscheide zur NEAT

Schliesslich gab der Bundesrat 134 Millionen Franken (Preisstand 1998) aus
der zweiten Phase der NEAT 1 frei, die bereits vom Parlament bewilligt
worden sind. Bei den 134 Millionen handelt sich um eine erste Tranche von
100 Millionen für den Ceneri-Basistunnel (CBT) sowie um 34 Millionen für die
Ausbauten St. Gallen - Arth-Goldau.

Ebenso wurden 476,5 Millionen Franken (Preisstand 1998) aus den Reserven
freigegeben. 366,9 Mio. entfallen auf die Achse Lötschberg für
Vergabemehrkosten und für Projektänderungen. 109,6 Millionen dienen der
Betriebsvorbereitung des Lötschberg-Basistunnels durch die BLS AG. Es
verbleiben Reserven von 1'597,8 Millionen.

Bern, 8. September 2004

      UVEK Eidgenössisches Departement für
      Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation

      Pressedienst