Bundesrat Blocher trifft Regierung von Liechtenstein

Vaduz / Bern, 27.08.2004. Bundesrat Christoph Blocher, Vorsteher des Eidg.
Justiz- und Polizeidepartements, ist in Vaduz mit seinen liechtensteinischen
Amtskollegen Rita Kieber-Beck (Justiz) und Alois Ospelt (Inneres)
zusammengetroffen. Die Minister unterstrichen die gute, enge Zusammenarbeit
der beiden Länder, die es weiterzuführen und zu intensivieren gelte.

Die Schweiz pflegt sehr enge Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein und
unterhält mit dem Staat zahlreiche Abkommen. Entsprechend kollegial war der
Antrittsbesuch von Bundesrat Christoph Blocher bei den beiden Amtskollegen,
Justizministerin Rita Kieber-Beck und Innenminister Alois Ospelt.
Freundschaftlich verliefen auch der Höflichkeitsbesuch bei Regierungschef
Othmar Hasler und der Empfang bei Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein
auf Schloss Vaduz. Abschliessend besichtigte Bundesrat Blocher
stellvertretend für die liechtensteinische Wirtschaft die Firma Hilti AG in
Schaan.

Intensive Zusammenarbeit im Polizeibereich

Im Polizeibereich pflegen die Schweiz und Liechtenstein eine besonders
intensive Zusammenarbeit, so beim Personen- und Sachfahndungssystem Ripol
oder beim Informationszentrum Ostschweiz. Die Zusammenarbeit soll noch
weiter ausgebaut werden. Ausserdem soll der Staatsvertrag im Bereich
polizeilicher Informationssysteme bis Ende Jahr unterzeichnet und die
Zusammenarbeit mit Inkrafttreten des neuen DNA-Profil-Gesetzes per 1. Januar
2005 noch weitergeführt werden. Diskutiert wurde auch, in welcher Form sich
die beiden Länder bei der Terrorismusbekämpfung noch besser unterstützen
können.

Schweiz unterstützt Liechtenstein bei Schengen/Dublin

Bundesrat Christoph Blocher orientierte seine Amtskollegin Rita Kieber-Beck
über die geplante Umsetzung des Schengen-Abkommens in der Schweiz. Dabei
diskutierten die Minister die weitere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz
und dem Fürstentum Liechtenstein sowie die Möglichkeiten einer Assoziierung
Liechtensteins.

Weiter hat Bundesrat Blocher die Regierungskollegin auf deren Wunsch über
das Opferhilfegesetz in der Schweiz informiert. Das grundsätzlich bewährte
Gesetz wird zurzeit von einer Expertenkommission revidiert, die Botschaft
soll im Herbst verabschiedet werden. Weitere Gesprächsthemen waren die
Überstellung von verurteilten Personen sowie die Teilung von eingezogenen
Vermögenswerte.

Weitere Auskünfte:

Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72