Finanzen und Verwaltungsreform an der Klausur des Bundesrates

An der gestrigen Klausursitzung im von Wattenwyl-Haus hat sich der Bundesrat während 2 ½ Stunden mit den Finanzen des Bundes und mit Fragen um die Verwaltungsreform befasst.

Der Bundesrat hat die letzten Entscheide über das Budget 2005 und den Finanzplan getroffen und über das weitere Vorgehen beim Entlastungsprogramm 04 entschieden. Das Finanzdepartement ist somit in der Lage, die Botschaft zum Voranschlag 2005 sowie den Bericht zum Finanzplan 2006 – 2008 zu erarbeiten. Parallel dazu hat er das EFD beauftragt, die Kantone zum Entlastungsprogramm 2004 zu konsultieren und danach bis Ende Oktober eine Vernehmlassungsvorlage zu unterbreiten. Offen hat der Bundesrat die Frage gelassen, ob Aufgabenreduktionen in namhaftem Ausmass bei allen Aktivitäten des Bundes geprüft werden sollen (siehe Pressemitteilung des EFD in der Beilage).

Was die Verwaltungsreform betrifft, hat der Bundesrat die von der Bundeskanzlei unterbreiteten Vorschläge diskutiert und sich für gezielte Reformen ausgesprochen. Um dieses Vorhaben zu begleiten und zu unterstützen, hat der Bundesrat einen Sonderausschuss gebildet, der aus Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, den Bundesräten Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz sowie Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz besteht (siehe Pressemitteilung der BK in der Beilage).

Der Bundesrat hat zudem von den Verhandlungsergebnissen zwischen den Sozialpartnern des Bundes über die Lohnmassnahmen und die berufliche Vorsorge zustimmend Kenntnis genommen. Er hat dabei das EFD beauftragt, die entsprechenden Umsetzungsmassnahmen vorzubereiten. Wenn immer möglich sollte die Totalrevision des PKB-Gesetzes bereits im Jahre 2006 in Kraft treten.

Der Bundesratssprecher

Achille Casanova

Vizekanzler

Bern, 19. August 2004

Für weitere Auskünfte:

Allgemein: Vizekanzler Achille Casanova, Tel. 031 322 37 03

Finanzen: Karl Schwaar, Eidg. Finanzverwaltung, Tel. 031 323 86 09

Hugo Schittenhelm,

Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

(Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs),

Tel. 031 323 55 48

Verwaltungsreform:

André Nietlisbach, Sektion Planung und Strategie, Tel. 031 322 38 90