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CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Pressemitteilung

Bis Ende 2004 vorgesehene Vernehmlassungsverfahren

Zu voraussichtlich 42 Vorlagen des Bundes werden in der zweiten Hälfte 2004 Vernehmlassungen durchgeführt.

Das Vernehmlassungsverfahren ermöglicht den Kantonen, den Parteien und weiteren interessierten Kreisen zu wichtigen Erlassen sowie zu anderen Vorhaben von grosser Tragweite Stellung zu nehmen.

Die Liste wird im Internet unter

www.admin.ch/ch/d/gg/pc/preview.html

veröffentlicht.

SCHWEIZERISCHE Bundeskanzlei

Sektion Recht

2. Juli 2004