EU-Osterweiterung: Beschränkte, aber positive wirtschaftliche

EU-Osterweiterung: Beschränkte, aber positive wirtschaftliche
Auswirkungen auf die Schweiz

Die EU-Osterweiterung wird auf die Schweiz gesamtwirtschaftlich
geringe, aber grundsätzlich positive Auswirkungen haben. Dies stellt
der Bundesrat in einem Bericht in Erfüllung eines Postulates von
Nationalrat Loepfe (CVP, SG) fest. Aufgrund der Handelsintensivierung
erscheint eine dauerhafte Erhöhung des Niveau des Schweizer BIP
(Bruttoinlandprodukt) um 0,2-0,3% realistisch. Zusätzlich zur Belebung
des Handels dürfte die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit positive
Effekte in ähnlicher Höhe mit sich bringen.

Mit der EU-Mitgliedschaft erlangen die Staaten Mittel- und Osteuropas
eine tiefere Integration in den EU-Binnenmarkt. Für den Handel mit
Waren und Dienstleistungen, insbesondere aber auch für
Direktinvestitionen werden liberalere und zuverlässigere Bedingungen
geschaffen als sie die bisherigen Freihandelsabkommen dieser Staaten
mit der EU, aber auch mit den EFTA-Ländern, boten. Dem Risiko für die
Schweiz, dass als Folge der Erweiterung eine gewisse Handelsumlenkung
erfolgt, wirkt die Ausdehnung der Bilateralen Verträge I auf die
Neumitglieder entgegen. Die aufgrund der Erweiterung des
Personenfreizügigkeitsabkommens erwartete Zuwanderung ist moderat und
für die Schweiz nicht aussergewöhnlich; sie ist während langer
Übergangsfristen mit Kontingenten und  Kontrollen der
Arbeitsbedingungen sowie mit flankierenden Massnahmen abgesichert. Das
Risiko, dass die Aufwendungen der Sozialwerke als Folge der
Osterweiterung erheblich ansteigen, ist klein. Die Auswirkungen der
Osterweiterung auf den Euro-Kurs des Schweizer Frankens sind schwer
vorauszusagen, jedoch wird nicht erwartet, dass der Euro von der
Erweiterung wesentlich beeinflusst wird.

Allgemeiner Teil:
 Walter Brodmann,
 seco,
 Co-Leiter Ressort Wachstum und Wettbewerbspolitik,
 Tel. 031 324 07 92

 Personenfreizügigkeit: Bernhard Weber,
 seco,
 Ressort Arbeitsmarktanalyse und Sozialpolitik,
 Tel. 031 322 28 80