Die Schweiz pflegt sehr enge, vielfältige Beziehungen zum Nachbarland Deutschland. Geprägt von diesem guten Verhältnis, verlief der Antrittsbesuch des EJPD-Vorstehers bei den beiden Amtskollegen in offener und freundschaftlicher Atmosphäre. Bundesrat Christoph Blocher bedankte sich bei dieser Gelegenheit im Namen der Schweizer Regierung für die konstruktive und freundschaftliche Haltung Deutschlands bei den bilateralen Verhandlungen mit der EU.
Konstruktive
Zusammenarbeit im Justizbereich
Beim
Gespräch mit Justizministerin Brigitte Zypries standen vor allem die sehr
konstruktive Zusammenarbeit im Strafrechtsbereich und die Weiterentwicklung
strafrechtlicher Instrumente im Zentrum. Bundesrat Blocher legte
unter anderem dar, was die Verwahrungsinitiative beinhaltet und wie diese
umgesetzt werden soll. Auch in Deutschland wird das Verwahrungsregime
verschärft. Thematisiert wurden ausserdem mögliche Formen der Haftverbüssung im
Ausland. Dabei verdeutlichte der Justizminister, dass die Frage des dazu
notwendigen bilateralen Vorgehens in der Schweiz erst als Idee geprüft
wird.
Was
die Bekämpfung des internationalen Terrorismus anbelangt, sind sich beide
Minister einig, dass in den Anstrengungen nicht nachgelassen werden darf. In
beiden Ländern wird zurzeit die Verschärfung des einschlägigen Strafrechts
geprüft. Bundesrat Christoph Blocher informierte die Amtskollegin über die
Terrorbekämpfungs-Massnahmen der Schweiz, insbesondere über das Dispositiv gegen
die Finanzierung des Terrorismus. Justizministerin Zypries ihrerseits
erläuterte die Auswirkungen eines kürzlich gefällten
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten „Lauschangriff“. Die
verschiedenen Dispositive und Massnahmen in Sachen Terrorismusbekämpfung sowie
die Gefährdungslage waren auch bei Innenminister Otto Schily ein zentrales
Thema.
Noch engere
Zusammenarbeit im Polizeibereich
Der
Polizeizusammenarbeitsvertrag mit Deutschland bewährt sich, die Kooperation in
diesem Bereich funktioniert ausgezeichnet, wie Bundesrat Blocher und
Innenminister Schily zufrieden feststellten.
Das haben unter anderem die Erfahrungen der Bewältigung von Grossveranstaltungen
wie dem G8-Gipfel in Evian oder dem WEF gezeigt. Bundesrat Christoph Blocher
dankte den deutschen Nachbarn für die professionelle Unterstützung. Gleichzeitig
eruierten die Minister Bereiche, in welchen sich eine noch engere Zusammenarbeit
vorantreiben liesse, beispielsweise beim Grenzschutz oder beim Datenaustausch.
Bezüglich Grenzfragen zeigte sich der Schweizer Justizminister
erkenntlich für die konstruktive Haltung Deutschlands. Die Grenzkontrollen
sollen nach Bekunden von Minister
Schily im Hinblick auf eine Umsetzung von Schengen auf der jetzigen Basis
gehandhabt werden. Bundesrat Christoph Blocher legte Minister Schily dar, dass die
Warenkontrollen auch nach einer Einführung von Schengen aufrecht erhalten
bleiben, weil die Schweiz keine Zollunion mit der EU bildet.
Bundesrat
Christoph Blocher legte auch die Haltung des Bundesrats bezüglich Flughafen
Zürich dar und betonte, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden müsse, die
allen Interessen angemessen Rechnung trage und in eine verhältnismässige
Regelung münde.
Weitere
Auskünfte:
Livio Zanolari, Stv. Informationschef EJPD, Tel. 079 206 20 72