Bundesrat unterzeichnet WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs

Eidgenössisches Departement
des Innern

        Medienmitteilung

     Bern, den 23. Juni 2004

Bundesrat unterzeichnet WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des
Tabakgebrauchs

Der Bundesrat hat beschlossen, das multilaterale Übereinkommen zur
Tabakprävention der WHO zu unterzeichnen. Das Abkommen verlangt von den
beitretenden Staaten verbindliche Massnahmen zur Tabakprävention und wird
von einer grossen Mehrheit der WHO-Mitgliedstaaten getragen. Für die in den
kommenden Jahren dem Parlament vorzuschlagende Ratifikation durch die
Schweiz müssen einige gesetzliche Anpassungen vorgenommen werden.

Die WHO-Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs 'Framework
Convention on Tobacco Control' (FCTC) enthält die Grundsätze, die in den
nächsten Jahren weltweit für den Umgang mit Tabak und Tabakwaren gelten
sollen. Das Angebot und die Nachfrage von Tabakprodukten sollen durch
verschiedene, auf wissen­schaftlichen Erkenntnissen abgestützte Massnahmen
zugunsten einer besseren Gesundheit weltweit gesteuert werden. Die
Konvention ist der erste rechtlich verbindliche multilaterale Staatsvertrag
in der Geschichte der WHO. Sie wird in Kraft treten, sobald 40 Staaten die
Konvention ratifiziert haben.

Das FCTC verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere zu folgenden
Vorkehrungen:

·          Schmuggel: Massnahmen, um den Zigarettenschmuggel, das illegale
Herstellen und die Fälschung von Tabakprodukten zu eliminieren sind zu
ergreifen.

·          Werbung: Einschränkungen der Tabakwerbung und des
Tabaksponsorings sind in der Gesetzgebung vorzusehen.

·          Produktdeklaration: Warnhinweise sind auf allen Tabakprodukten
anzubringen.

·          Schutz vor Passivrauchen: Wirksame Massnahmen zum Schutz vor
Passivrauchen am Arbeitsplatz, in geschlossenen Räumen, in öffentlichen
Verkehrsmitteln, Einrichtungen und Plätzen sind anzuordnen.

Weltweit wurde bis anhin die Konvention von 135 Staaten und der EU
unterzeichnet sowie von 21 Staaten (z.B. Neuseeland, Norwegen und Ungarn,
Stand: 22.6.04) ratifiziert. Schweizer Botschafter Jenö Staehelin wird die
Unterzeichnung im Namen des Bundesrates am 25. Juni 2004 am UNO-Sitz in New
York vornehmen.

Mit der Unterzeichnung der Rahmenkonvention drückt der Bundesrat seinen
politischen Willen aus, das Vorhaben der WHO auch in der Schweiz umzusetzen.
Für die Ratifi­kation werden einige gesetzliche Anpassungen notwendig sein.
Gemäss Legislaturplanung 2003-2007 ist vorgesehen, eine
Ratifikationsbotschaft zu erarbeiten, die in der Legislaturperiode 2003-2007
in die Vernehmlassung geschickt werden soll.

EIDG. DEPARTEMENT DES INNERN

Presse- und Informationsdienst

Auskunft: Philippe Vallat, Leiter Nationales Programm zur Tabakprävention
2001-2005, Bundesamt für Gesundheit, Telefon 031 322 95 05

Links

WHO FCTC: www.who.int/tobacco/areas/framework/en/

Legislaturplanung 2003-2007: www.admin.ch/ch/d/cf/index.html