Schweizer Wappen

CONFOEDERATIO HELVETICA
Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Homepage
Mail
Suche

Die Schweiz und die UNO: ein ereignisreiches Jahr

EIDGENOESSISCHES DEPARTEMENT FUER AUSWAERTIGE ANGELEGENHEITEN

Information

Bern, 7. Juni 2004

Pressemitteilung

Die Schweiz und die UNO: ein ereignisreiches Jahr

Der Bundesrat hat dem Parlament seinen zweiten Bericht über die
Zusammenarbeit der Schweiz mit der UNO und den internationalen
Organisationen mit Sitz in der Schweiz unterbreitet. Die Präsenz der Schweiz
in der UNO wurde im vergangenen Jahr verstärkt. Im Bericht sind verschiedene
Erfolge aufgeführt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz im
zweiten Jahr ihrer Mitarbeit als UNO-Mitglied die meisten ihrer Ziele
erreicht hat. Er weist aber auch darauf hin, dass die Bilanz der
UNO-Reformen immer noch gemischt ausfällt und dass die Anstrengungen in
diesem Bereich weitergeführt werden müssen.

      Der zweite Bericht präsentiert die Erfahrungen der Schweiz seit März
2003. Auf Wunsch des Parlaments enthält er ein besonderes Kapitel über die
Reform der UNO und den schweizerischen Beitrag in diesem Prozess.

      Ein schwieriges Jahr für die UNO

      Das vergangene Jahr stellte für die UNO eine schwierige Periode dar.
Es war geprägt durch die militärische Besetzung Iraks und deren
geopolitische Auswirkungen. Der Irakkrieg spaltete die internationale
Gemeinschaft und liess die UNO vorübergehend marginalisiert erscheinen. Die
UNO wurde zudem schwer getroffen durch das Attentat im August 2003, bei dem
der Sonderbeauftragte Sergio Vieira de Mello sowie mehrere UNO-Mitarbeiter
in Bagdad getötet wurden. Ein Jahr nach der militärischen Intervention gegen
Irak zeigt die Komplexität der Situation indessen auf, dass die
multilateralen Institutionen nach wie vor eine zentrale Rolle spielen
sollten. Die Irakkrise veranlasste zahlreiche Mitgliedländer, ihr Festhalten
am Multilateralismus zu bekräftigen. Sie führte zudem zu einer Debatte über
die kollektiven Handlungsinstrumente und verlieh den Anstrengungen zur
Reform der UNO neue Aktualität.

      Schwerpunkte der Schweiz

      Entsprechend den Schwerpunkten, die er im August 2003 festgelegt
hatte, setzte sich der Bundesrat im vergangenen Jahr besonders für die
Stärkung der Rolle der UNO und die Fortführung der Reformen ein. Die
Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele und die Förderung der
menschlichen Sicherheit bildeten die beiden anderen Schwerpunkte. Die
Schweiz lancierte in diesen Bereichen verschiedene Initiativen:

      ·        UNO-Reform: Die Schweiz trug zu den Reformarbeiten bei, indem
sie in Genf einen Expertenworkshop über das Recht auf Selbstverteidigung und
die Stärkung der kollektiven Handlungsinstrumente organisierte. Sie legte
auch eine Reihe von Vorschlägen zur Reform der Menschenrechtskommission vor,
ausgehend von einem Bericht von Professor Walter Kälin von der Universität
Bern. Schliesslich beteiligte sie sich an den Diskussionen über die
Revitalisierung der Generalversammlung, die Reform des Sicherheitsrats und
eine verbesserte Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit der UNO.

      ·        Millenniumsentwicklungsziele: Die Schweiz setzte sich sowohl
in ihren bilateralen Programmen wie auch in multilateralen Institutionen für
die Umsetzung der Millen­niumsentwicklungsziele ein. Besonders erwähnenswert
ist dabei die Übernahme der Präsidentschaft des UNICEF-Verwaltungsrats durch
die Schweiz. Auf Wunsch des Parlaments wird der Bundesrat 2005 einen
besonderen Bericht über die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele
vorlegen.

      ·        Menschliche Sicherheit: Im Bereich der menschlichen
Sicherheit ist insbesondere die Schaffung einer Arbeitsgruppe zu erwähnen,
die ein internationales Instrument zur Identifizierung und Rückverfolgung
von Kleinwaffen und leichten Waffen ausarbeiten soll. Die Schweiz gehörte zu
den Ländern, die diese Initiative lancierten, und konnte auch die
Präsidentschaft dieser Arbeits­gruppe übernehmen. Im weiteren präsidiert die
Schweiz auch die "Mine Action Support Group" (MASG) für die Jahre 2004 und
2005.

      Beherbergung von Konferenzen und Gaststaatpolitik

      Der Bericht behandelt auch die letzten Entwicklungen in der
Gaststaatpolitik und führt die wichtigsten Treffen und Konferenzen auf, die
in der Schweiz abgehalten wurden. Dazu gehören der Weltgipfel über die
Informationsgesellschaft, dessen erster Teil vom 10. bis 12. Dezember 2003
in Genf abgehalten wurde, die 28. Internationale Konferenz der Rotkreuz- und
Rothalbmondgesellschaften sowie die Verhandlungen über die Wiedervereinigung
von Zypern auf dem Bürgenstock.

      Schweizer Kandidaturen für internationale Gremien

      Die meisten Kandidaturen im Berichtsjahr waren erfolgreich, und die
Schweiz konnte mehrere wichtige Ämter übernehmen. Im vergangenen Jahr
präsidierte die Schweiz neben dem Verwaltungsrat von UNICEF auch die
UNO-Kommission für soziale Entwicklung sowie den UNHCR-Exekutivausschuss.
Zudem wurde die Schweiz in den Verwaltungsrat des Entwicklungsprogramms der
UNO (UNDP) und des Bevölkerungsfonds der UNO (UNFPA) gewählt.