Verlängerung der Armeeeinsätze zugunsten der zivilen Behörden bis 2007 beantragt

3003 Bern, 27. Mai 2004 Medieninformation Verlängerung der Armeeeinsätze zugunsten der zivilen Behörden bis 2007 beantragt Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, der Bundesversammlung die Verlängerung der subsidiären Armeeeinsätze zugunsten der zivilen Behörden in den Bereichen Botschaftsschutz, Grenzschutz sowie Luftsicherheit zu beantragen. Im Bundesratsbeschluss geht es um die folgenden drei laufenden Armee-Einsätze zur Unterstützung der zivilen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit: 1. Assistenzdiensteinsatz der Armee zum Schutz ausländischer Vertretungen beziehungsweise völkerrechtlich geschützter Niederlassungen (AMBA CENTRO); 2. Einsatz der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps (LITHOS); 3. Einsatz der Armee zur Unterstützung des Bundessicherheitsdienstes und des Bundesamtes für Zivilluftfahrt im Bereich der Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr (TIGER/FOX). Gemäss den neu geltenden Rechtsgrundlagen der Armee wird das militärische Personal in den Einsätzen LITHOS und TIGER/FOX ab dem 1. Juli 2004 im Assistenzdienst eingesetzt. Da sich die Bedrohungslage nicht verändert hat und eine Abnahme der Gefährdung nicht absehbar ist, bleibt die Unterstützung der zivilen Behörden durch die Armee im Assistenzdienst weiterhin notwendig. Die Einsätze dauern länger als drei Wochen, weshalb sie der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden müssen. Der Bundesrat schlägt eine Verlängerung der Einsätze für die Dauer der laufenden Legislaturperiode, das heisst bis am 31. Dezember 2007, vor. Die drei Aufträge an die Armee zur subsidiären Unterstützung der zivilen Behörden gelten implizit solange, bis das Personal die zivilen Behörden zur Erfüllung der Sicherheitsaufgaben ausreicht oder bis sich die Sicherheitslage entspannt hat. Da die drei Einsätze inhaltlich zusammenhängen, hat der Bundesrat sie in einer einzigen Sammelbotschaft zusammengefasst. Auf diese Weise müssen die Kommissionen und das Parlament nicht jedes Jahr über jede Vorlage einzeln befinden. Bei Wegfall der rechtlichen Voraussetzungen beziehungsweise der Bedrohung wird der Bundesrat den betreffenden laufenden Assistenzdiensteinsatz oder gegebenenfalls alle drei Einsätze beenden. In personeller und finanzieller Hinsicht ergeben sich durch die beantragten Verlängerungen keine Veränderungen. EIDG. DEPARTMENT FÜR VERTEIDIGUNG, BEVÖLKERUNGSSCHUTZ UND SPORT Information